Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/58: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 · 32 Seiten
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Erläuternder Bericht
1 Ausgangslage
1.1 Agrarpolitische Entwicklung
Am 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik verabschiedet. Der Bericht basiert auf den beiden Postulaten 20.3931 der WAK-S und 21.3015 der WAK-N, die das Parlament im Zusammenhang mit der Sistierung der Agrarpolitik 2022+ (AP22+) verabschiedet hat. Im Postulatsbericht (PoB) hält der Bundesrat fest, dass sich die Land- und Ernährungswirtschaft zwar in den letzten Jahren grundsätzlich in die richtige Richtung bewegt hat. Der Selbstversorgungsgrad konnte trotz Bevölkerungszunahme weitgehend gehalten werden. Mit einer stabilen Wertschöpfung auf Stufe Gesamtsektor sind auf einzelbetrieblicher Ebene die durchschnittlichen Einkommen gestiegen. Trotz fortschreitendem Strukturwandel ist die Schweizer Landwirtschaft nach wie vor von Familienbetrieben geprägt und vielfältig strukturiert. Im ökologischen Bereich wurden Fortschritte erzielt, wobei die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) in vielen Bereichen noch nicht erreicht sind. Um langfristig eine nachhaltige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft gewährleisten zu können, braucht es aus Sicht des Bundesrats jedoch weitere Anstrengungen im ganzen Ernährungssystem von der Produktion bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Bundesrat zeigt im PoB, wie die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft weiterentwickelt werden sollen, damit die verfassungsmässigen Ziele gemäss Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung unter den künftigen Rahmenbedingungen besser erfüllt werden können als bisher. Die langfristige Strategie mit dem Zeithorizont 2050 verfolgt die Vision «Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum». Mit einem Zukunftsbild skizziert der PoB, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft im Zeithorizont 2050 aussehen soll. Das Zukunftsbild definiert einerseits eine ambitionierte Zielsetzung für die Entwicklung des land- und ernährungswirtschaftlichen Sektors und schafft andererseits eine positive Perspektive für dessen Akteure. Mit dem Jahr 2050 umfasst der Zeithorizont des Zukunftsbildes eine Generation. Es soll mit einer langfristigen Strategie mit folgenden vier Stossrichtungen angestrebt werden:
Resiliente Lebensmit- Klima-, umwelt- und Nachhaltige Nachhaltigen und telversorgung tierfreundliche Wertschöpfung gesunden Konsum sicherstellen Lebensmittelproduk- stärken begünstigen tion fördern
• Produktionsgrundla- • Klimaschutz und • Wettbewerbsfähigkeit • Wahl nachhaltiger gen erhalten erneuerbare verbessern Produkte
• Auswirkungen des Energien stärken • Nachfrageseitige vereinfachen
Klimawandels • Nährstoffverluste und Veränderungen • Gesunde Ernähantizipieren Risiken von Pflanz- antizipieren rungsmuster
• schutzmitteln vermin- • Faire Verteilung der unterstützen
Stabilität der
dern Wertschöpfung an- •
Lieferketten Lebensmittelvergewährleisten • Biodiversität fördern streben schwendung
• Tierwohl und • Komplexität der reduzieren
Tiergesundheit Agrarpolitik
verbessern reduzieren
Die strategischen Stossrichtungen bilden den Rahmen für die längerfristige Weiterentwicklung der Agrarpolitik und sollen in drei Etappen umgesetzt werden: