Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/69: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen · 26 Seiten
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6.3 Erlassform
Für die Umsetzung bietet sich die Schaffung eines Mantelerlasses an, mit welchem sowohl das Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen wie auch die speziell zu berücksichtigenden Verfahrens- und Sacherlasse geändert werden. Zwischen den einzelnen Änderungen besteht ein enger sachlicher Zusammenhang, da es um die Verbreitung derselben Regelungsidee in verschiedene Bundesgesetze geht (Zustel- lungsfiktion bei Samstagszustellung). Die Zusammenfassung der Änderungen in ei- nem Mantelerlass verdeutlicht den inneren Zusammenhang der einzelnen Änderun- gen im Sinn der Einheit der Materie.