Erläuternder Bericht

Sozialversicherungsrechts. Zum anderen wird eine Auffangordnung geschaffen, in- dem das Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen mit einer neuen Bestim- mung betreffend die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen er- gänzt wird. Dieses Vorgehen ermöglicht eine flächendeckende Lösung für das Bun- desrecht. Die Änderungen erfolgen in der Form eines Mantelerlasses.

Die vorliegende Vorlage berücksichtigt aus kompetenzrechtlichen Gründen einzig das Bundesrecht. Um eine umfassende Vereinheitlichung in der gesamten Rechtsord- nung umzusetzen, sind die Kantone eingeladen, den Anpassungsbedarf in ihrer Rechtsordnung zu prüfen.