Erläuternder Bericht

Art. 14 Warnhinweis zu krebserregenden Stoffen

Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b TabPG müssen Tabakprodukte zum Rauchen folgenden Warnhinweis tragen «Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die krebserregend sind». Dieser Warnhinweis muss in den drei Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch angebracht sein. Der neue Artikel 14 Absatz 1 dieser Vorlage präzisiert, dass dieser Warnhinweis mindestens 50 Prozent einer der seitlichen Oberflächen der Verpackung bedecken muss. Dies entspricht der europäischen Regelung (Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2014/40/EU über Tabakerzeugnisse¹³).

Bei Verpackungen ohne Seitenflächen, z. B. rechteckige Beutel für Tabak zum Selbstdrehen, sieht Absatz 2 vor, dass der Warnhinweis zu krebserregenden Stoffen auf einer anderen Aussenfläche oder auf einer Innenfläche angebracht sein muss, die bei geöffneter Packung zu sehen ist (z. B. auf der Rückseite des Deckels einer zylinderförmigen Verpackung). In jedem Fall muss der Warnhinweis mindestens 50 Prozent der Oberfläche bedecken. Diese Lösung ist mit dem EU-Recht vereinbar, insofern kein Handelshemmnis für aus der EU eingeführte Produkte entsteht. So ist es z. B. bei rechteckigen Beuteln gemäss EU-Recht¹⁴ zulässig, den Warnhinweis zu krebserregenden Stoffen auf der Innenseite, die bei geöffneter Packung sichtbar ist, oder bei Standbeuteln auf der Aussenseite des Packungsbodens anzubringen.

Eine Übergangsbestimmung (Art. 49 Abs. 2) sieht vor, dass die neuen Regeln gleichzeitig mit dem ersten Serienwechsel der kombinierten Warnhinweise, d. h. per 1. Januar 2028, in Kraft treten. Auf diese Weise können die Änderungen bei der Gestaltung der neuen Verpackungen mit den kombinierten Warnhinweisen der Serie 2 berücksichtigt werden. Ihre Umsetzung dürfte somit keine zusätzlichen Kosten für die Hersteller verursachen.

Absatz 3 (bisher Absatz 2) wurde lediglich sprachlich vereinfacht.