Erläuternder Bericht

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Werbung im Internet und System zur Alterskontrolle

Die Regelung der Nachbarländer der Schweiz und der EU im Bereich Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten wird in der Botschaft zur Teilrevision des TabPG im Einzelnen behandelt⁵. Im Allgemeinen gehen die Einschränkungen der Werbung in diesen Ländern deutlich weiter als die in dieser Vorlage vorgesehenen. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/33/EG⁶ über Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse ist die Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind lediglich Veröffentlichungen, die ausschliesslich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind. Angesichts des Werbeverbots gibt es in diesem Ländern kein System zur Alterskontrolle im Internet, wie es diese Vorlage vorsieht.

Verkauf im Internet und System der Alterskontrolle

Der Onlineverkauf von Tabakprodukten ist in der EU erlaubt, es gibt jedoch keine Vorgaben zur Alterskontrolle bei diesem Handel. Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten aber Massnahmen zu treffen, um den Verkauf von Tabak an Minderjährige nach dem von der EU und ihren Mitgliedern ratifizierten WHO-Rahmenübereinkommen zu verhindern. Eine dieser Massnahmen ist z. B. die Pflicht für Verkäufer, sich zu vergewissern, dass die Käuferinnen und Käufer das erforderliche Mindestalter haben. Es steht den Mitgliedstaaten frei, strengere Regelungen zu erlassen, was einige Länder auch getan haben. So ist der Versandhandel (inkl. online) von Tabakprodukten in Frankreich, Italien und Österreich verboten.

In Deutschland schreibt das Jugendschutzgesetz⁷ vor, dass Onlinehändler das Alter der Käuferinnen und Käufer von Tabakprodukten überprüfen müssen. Es gibt keine verbindlichen technischen Vorschriften in dieser Hinsicht. In der Begründung des Gesetzesentwurfs⁸ werden als Beispiele die Überprüfung anhand von Personalausweisnummern oder der Postadressenidentifikation genannt. Verstösse werden von den lokalen Behörden sanktioniert.