Erläuternder Bericht

- Aufhebung der Meldepflicht für Werbeausgaben der Industrie (Art. 27a E-TabPG).

Die Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die Industrie dürften somit etwas geringer ausfallen als in der Botschaft beschrieben. Das Gleiche gilt für die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Reduktion der sozialen Kosten des Tabakkonsums dank sinkender Raucherprävalenz. Aufgrund der eingeführten Ausnahmen wird sich das Gesetz auch auf diese Aspekte weniger stark auswirken.

Auswirkungen der Revision TabPV

Nachfolgend werden die Auswirkungen spezifischer Aspekte beschrieben, die in der Verordnung geregelt sind. Ebenfalls erläutert werden die Auswirkungen der vom Parlament vorgenommenen Anpassungen.

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Auswirkungen auf den Bund betreffen die Kontrolle der Werbung im Internet. Sie wurden bereits in der Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes erläutert³¹.

5.2 Auswirkungen auf die Kantone

Werbung

Dieser Verordnungsentwurf führt nicht zu zusätzlichen Aufgaben für die Kantone. Die Ausnahme bei der Werbung in der Presse (erlaubt in Publikationen, die mehrheitlich über Abonnemente verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht) erschwert aber die Kontrollen der Kantone. Denn um festzustellen, ob eine Werbung in der Presse die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, müssen die Kantone prüfen, ob die Kriterien für die Ausnahme erfüllt sind. Es gibt gegenwärtig keine unabhängige Studie zum Anteil volljähriger Leserinnen und Leser der Titel, sondern lediglich eine Studie eines privaten Instituts³² im Auftrag der Schweizer Verleger.

Die Arbeit der kantonalen Behörden wird jedoch dadurch erleichtert, dass bestimmte Informationen und Nachweise zu veröffentlichter Werbung dokumentiert werden müssen. Ausserdem werden die Kantone von der Kontrolle der Werbung im Internet entbunden, die nun in die Kompetenz des Bundes fällt.