Erläuternder Bericht

5 Auswirkungen

Auswirkungen der Teilrevision TabPG

Die Auswirkungen der vom Parlament im Juni 2025 verabschiedeten Teilrevision des TabPG sind in der dazugehörigen Botschaft eingehend beschrieben. Sie wurden auf der Grundlage der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) für den Gesetzesentwurf 2015³⁰ geschätzt, der ebenfalls Einschränkungen der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings vorsah.

Zusammenfassend hält die Botschaft von 2023 fest, dass die Teilrevision weitergehende Einschränkungen gegenüber der Vorlage von 2015 vorsieht: Die jährlichen sozialen Kosten des Tabakkonsums sollten damit stärker zurückgehen als in der RFA von 2015 berechnet (zwischen 229 und 407 Mio. pro Jahr).

Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft würden stärker ausfallen, sowohl in Bezug auf die Reduktion der Produktivitätsverluste dank besserer Gesundheit der Arbeitnehmenden als auch in Bezug auf sinkende Werbeeinnahmen für die meisten Medien.

Das Parlament hat gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats wesentliche Änderungen vorgenommen:

- Ausnahme vom Werbeverbot in der Presse (Art. 18 Abs. 1 Bst a TabPG);

- Ausnahme vom Werbeverbot an öffentlich zugänglichen Orten, die von Minderjährigen besucht werden können (Art. 18 Abs. 1 Bst. e TabPG);

- Ausnahme vom Verkaufsverbot durch mobiles Personal (Art. 19 Abs. 1 Bst. c TabPG);

- Möglichkeit der Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos an Orten, die für Minderjährige zugänglich sind (Art. 19 Abs. 2 Bst. b TabPG);

- Ausnahme vom Sponsoringverbot an Veranstaltungen, die Minderjährigen offenstehen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b TabPG);