Ergebnisbericht

unnötig und argumentieren, dass der Austausch zwischen Kommissionen und Parlamentsmitgliedern nicht unbedingt Lobbyismus darstellt und dass die derzeitigen Bestimmungen, die den Rahmen für die Kommunikation der Kommissionen bilden, ausreichend sind. Viertens weisen mehrere Vernehmlassungsteilnehmende auf Umsetzungsschwierigkeiten hin, insbesondere auf den fehlenden Sanktionsmechanismus, die ungenügende Klarheit des Begriffs «Kommunikation» und auf Schwierigkeiten, die Tätigkeiten für die Kommission von anderen beruflichen Tätigkeiten der Kommissionsmitglieder abzugrenzen. Einige Vernehmlassungsteilnehmende stellen auch die Zweckmässigkeit einer Intervention des Bundesrates in diesem Bereich in Frage und erinnern insbesondere an die vom Parlament abgelehnte Motion 25.3018 «Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren».

3.1.3 Anhang 2 RVOV

In Anhang 2 RVOV soll nur die Liste der ausserparlamentarischen Kommissionen angepasst werden. Die Einzelheiten der diesbezüglichen Rückmeldungen werden in den folgenden Kapiteln zusammengefasst.

Zu Anhang 2 Ziffer 1.1 RVOG gab es 1 Enthaltung⁴⁵ und 22 Ablehnungen⁴⁶.

Zu Anhang 2 Ziffer 1.2 RVOG gab es 3 Enthaltungen⁴⁷, 6 Befürwortungen⁴⁸ und 1 Ablehnung⁴⁹.

Zu Anhang 2 Ziffer 1.3 RVOG gab es 1 Enthaltung⁵⁰, 3 Befürwortungen⁵¹, 2 Befürwortungen unter Vorbehalt von Anpassungen⁵² und 25 Ablehnungen⁵³. Anmerkung: Mangels einer anderen Rechtsgrundlage wurden die Rückmeldungen im Zusammenhang