Ergebnisbericht

- Die vorgeschlagene Alternative ist unzureichend, da es ihr an einer Rechtsgrundlage, Ressourcen, Interdisziplinarität und Praxisbezug mangelt. Das Cluster Öffentliche Gesundheit gibt an, dass es die Aufgaben der EKP nicht übernehmen und nur eine Ergänzung darstellen kann.

- Mit der Auflösung der EKP wäre die Vertretung der Kantone nicht mehr gewährleistet und die Koordination zwischen Bund und Kantonen könnte erheblich komplexer werden. Eine Auflösung würde zu Fragmentierung sowie Verlust von Fachwissen, Netzwerken, Koordination und Kontinuität führen. Die Vorbereitung und die Reaktionsfähigkeit auf Pandemien würden geschwächt.

- Die erwarteten Einsparungen wären minimal und die Inanspruchnahme externer Mandate würde höhere Kosten verursachen.

4 Sonstige Bemerkungen

Einige Rückmeldungen betreffen Elemente, die nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens waren. Sie werden in diesem Kapitel zusammengefasst.

Die SVP ist der Ansicht, dass mehr ausserparlamentarische Kommissionen und andere Gremien aufgelöst, zusammengelegt oder ihre Mitglieder reduziert werden könnten. Sie erwähnt insbesondere die Auflösung der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM), der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende (ESKAS) und der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter sowie eine Reduktion der Mitglieder der Eidgenössischen Kunstkommission (EKK) und der Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten.

Der Schweizer Bauernverband kritisiert die Umsetzung von Artikel 57e RVOG.

Die SBB erinnern daran, dass sie von den Empfehlungen und Leitlinien einiger Kommissionen betroffen sind, denen es an Transparenz mangelt, und fordert, dass die Vernehmlassungen der ausserparlamentarischen Kommissionen auf der Vernehmlassungsplattform der Bundeskanzlei publiziert werden.

Gemäss SOLV fehle es den meisten ausserparlamentarischen Kommissionen an einem klaren Auftrag und es sei absurd, dass Kommissionen, welche die Verwaltung und den Bundesrat beraten sollen, sich an die Presse wenden oder Jahresberichte publizieren.

Swissmem ist der Ansicht, dass auf die Sitzungsgelder aller ausserparlamentarischen Kommissionen mit der Begründung verzichtet werden sollte, dass die Mitglieder während ihrer Arbeitszeit an den Sitzungen teilnehmen und somit doppelt entschädigt werden.

kfmv Schweiz ist der Meinung, die politische Gewichtung bei der Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen sei heute zu stark. Weiter sollen die Reformen darauf abzielen, die Kommissionen zu echten Fachkommissionen zu machen, und sie nicht bloss zu reduzieren.