Ergebnisbericht

Von den anderen Organisationen befürworten 2 den Verordnungsentwurf¹⁸, 4 sind eher dafür¹⁹, 5 neutral²⁰, 5 eher dagegen²¹ und 16 dagegen²². Pro Juventute hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Eine Privatperson²³ ist gegenüber dem Verordnungsentwurf neutral, 3 lehnen ihn ab²⁴.

3 Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen

Die Vorlage sieht die Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen, die vollständige Neugestaltung der Akkreditierungskommission, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, die Fusion von 9 zu 3 Kommissionen sowie eine Änderung des RVOG und der dazugehörigen Verordnung vor. Die Rückmeldungen zu jedem dieser Vorschläge werden im Folgenden zusammengefasst.

3.1 Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung

Ausführliche Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln sind weiter unten aufgeführt. Der Verband Gastrosuisse, der sich nur allgemein zum RVOG geäussert hat, befürwortet den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. FR befürwortet die Änderung des RVOG, sofern Artikel 57g^bisnicht aufgenommen wird.

Nur 4 Stellungnahmen beziehen sich auf die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)²⁵ im Allgemeinen. ZG befürwortet den Verordnungsentwurf, FR befürwortet den Entwurf unter Vorbehalt von Änderungen. Die EFBS und die FMH sprechen sich generell gegen eine Änderung der RVOV aus.

¹⁸Educationsuisse, SIWF

¹⁹Unimedsuisse, SQS, FMH, Swissmem

²⁰Cluster Öffentliche Gesundheit, VVS, SSO, BZW, SBB

²¹ETH-Rat, saguf, Scienceindustries, SSR, VZH

²²UNIGE, PH Schwyz, Fondation Leenaards, Schweizerische Gesellschaft für Soziale Arbeit, BFH, SIA, Wohnbaugenossenschaften Schweiz, SBV, AGFA, Espacesuisse, SGG, Actionuni, Verband der Schweizer Studierendenschaften, PK-Netz 2. Säule, Swiss TPH, Idiap research institute

²³Hofmänner

²⁴Schmitt-Koopmann, Petralli-Nietlispach, Vital Durand

25 SR 172.010.1