Ergebnisbericht

von weiteren interessierten Organisationen und 21 von Privatpersonen. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden sind unter Ziffer 5 aufgeführt. Zur Bezeichnung der Vernehmlassungsteilnehmenden werden die Abkürzungen unter Ziffer 5 verwendet.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden hatten die Möglichkeit, sich allgemein zu dem in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzes- und Verordnungsentwurf zu äussern. Ihre Rückmeldungen werden nachfolgend vorgestellt. Anmerkung: In vielen Rückmeldungen wird die Gesamtvorlage abgelehnt, dabei jedoch nur zu bestimmten Kommissionen Anmerkungen machten. Die meisten allgemeinen Anmerkungen zur Gesamtvorlage gab es in der Rubrik «Generelle Stellungnahme zum Gesetz».

2.1 Gesetzesentwurf

88 Stellungnahmen befassen sich mit dem Gesetzesentwurf im Allgemeinen, darunter 10 von Kantonen, 2 von politischen Parteien, 10 von ausserparlamentarischen Kommissionen und 6 von Dachverbänden. Die meisten Stellungnahmen, auch die allgemein ablehnenden, begrüssen den Willen des Bundesrates, Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen, und erachten eine regelmässige Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen als erforderlich. In diesen Stellungnahmen wird insbesondere betont, dass ausserparlamentarische Kommissionen notwendige und wirksame Instrumente sind. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen vor allem die Frage, welche Kommissionen aufgelöst oder zusammengelegt werden sollen.

Neun Kantone (SZ, OW, BL, JU, AI, GR, NW, FR, AG) sind für oder eher für den Gesetzesentwurf; SH ist neutral. AG betont, wie wichtig es für die Kantone ist, frühzeitig in die Planung von Vorlagen einbezogen zu werden, welche die Kantone direkt oder in der Umsetzung betreffen. Die Auflösung von ausserparlamentarischen Kommissionen dürfe die Interessen der Kantone nicht schwächen.

Die SVP ist eher für den Gesetzesentwurf. Die FDP begrüsst die Vorlage, die aus ihrer Sicht jedoch noch konsequenter hätte sein können.

Acht ausserparlamentarische Kommissionen sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf aus (KomABC, Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge, EKF, EKQMB, KSR, EKW, EKM, SWR) und 2 geben eine neutrale Stellungnahme ab (CORE, SUST).

Drei Dachverbände der Wirtschaft sind eher für den Gesetzesentwurf (Economiesuisse, SBV, SGV). Ein Dachverband der Wirtschaft (kfmv Schweiz) sowie die SAB und der SSV sind eher dagegen.