Ergebnisbericht

Einbezug von Partnern aus Bund, Kantonen und von Dritten sehr wichtig⁶³. Auch der Austausch zwischen Wissenschaft, Behörden und Praxis wird hervorgehoben⁶⁴. Schliesslich wird darauf verwiesen, dass das Sparpotenzial vergleichsweise klein sei⁶⁵.

Die Befürworter der Aufhebung begrüssen die periodische Überprüfung der ausser- parlamentarischen Kommissionen und die damit verbundenen Sparbemühungen des Bundes generell⁶⁶. Einige Stellungnahmen halten aber fest, es müsse sichergestellt wer-den, dass die entsprechenden Aufgaben von anderen Stellen übernommen werden können⁶⁷ bzw. dass die Anliegen der Kantone sowie der Wirtschaftsakteure und Verbände auch künftig institutionell einbezogen würden⁶⁸.

3.8 Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Zustimmung

Insgesamt befürworten 5 Kantone (AG, GE, NW, VD, ZG) und zwei Organisationen (Pro Senectute, VVS) die Zusammenlegung der AHV/IV-Kommission mit der BVG- Kommission ausdrücklich. Die SVP, die FDP und 4 Kantone (AI, BL, JU, SZ) unterstützen die Vorlage generell, ohne sich explizit zur Eidgenössischen Kommission für die Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu äussern. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (SGB, Unia) sind lediglich einverstanden mit der Aufhebung des Ausschusses zur Erwerbsersatzordnung (EO-Ausschuss).

Ablehnung

Die SPS, 5 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (kfmv Schweiz, SAV, SGB, SGV, Travail.Suisse) und 17 weitere Organisationen (alliance F, VZH, ASIP, Centre Patronal, EKF, femmes protestantes, FER, Inclusion Handicap, inter-pension, KKAK, PK-Netz 2. Säule, Procap, SKPE, SSR, SVV, Unia, VASOS) sowie ein Unternehmen (Groupe Mutuel) lehnen die Fusion der beiden Kommissionen ab. Auch die beiden betroffenen Kommissionen sprechen sich gegen ihre Zusammenlegung aus.

Die ersten zwei Säulen der Altersvorsorge seien unterschiedlich aufgebaut und ausgestaltet, insbesondere bezüglich Finanzierung, Aufsicht und Vollzug. Eine auf 17 Mitglieder reduzierte Kommission, die zugleich AHV-, IV- und BVG-Themen abdecken muss, berge die Gefahr, dass die Geschäfte nicht mehr mit der nötigen Tiefe und Sorgfalt behandelt werden können. Es drohten Einbussen bei der Praxisnähe und ein wesent-