Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/97: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 · 38 Seiten

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des Bundesrats, ohne sich spezifisch zum SWR zu äussern. Die beiden Dachverbände der Wirtschaft economiesuisse und travail.suisse lehnen die Aufhebung des SWR ab.

Der SWR lehnt die Ablösung ab: Er nehme als Milizgremium innerhalb des schweizerischen BFI-Systems eine zentrale Rolle ein und biete unabhängige Beratungs- und Evaluationsleistungen von hoher Qualität und Transparenz sowie zu tiefen Kosten an. Gleichzeitig ist der SWR gerne bereit, seine Aufgaben kritisch zu hinterfragen und entsprechend den Anforderungen von Politik und Verwaltung gemeinsam zweckmässig weiterzuentwickeln.

Weitere angeschriebene Organisationen wie swissuniversities, SNF, a+, scienceindustries, GDK, UNIBE und UNIFR sprechen sich gegen die Aufhebung aus.

Nicht angeschriebene Organisationen: 40 Stellungnahmen insbesondere aus akademischen Kreisen) und Privatpersonen (13 Stellungnahmen). 38 Organisationen, darunter ETH-Rat, VSS, unimedsuisse lehnen die Ablösung ab. Einige sind der Ansicht, dass die Kohärenz der Aufgaben und die Zusammensetzung mit den aktuellen Herausforderungen zu überprüfen und gezielte Anpassungen vorzunehmen sind, um die wichtige Rolle des SWR zu stärken. CORE unterstützt den Bundesrat, fordert aber eine Weiterführung der wichtigen unabhängigen Evaluationsaufgabe.

3.4 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

Es haben sich nur sehr wenige Teilnehmende zur vorgeschlagenen Aufhebung der Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung respektive zur Streichung von Artikel 21 Schweizerschulengesetz vom 21. März 2014 (SSchG)57 geäussert.

Zustimmung

Ein Kanton (ZG) begrüsst die Aufhebung der Kommission. Ebenso stimmt eine Organisation (educationsuisse) der Aufhebung zu.

Zustimmung mit Vorbehalt

Zwei Kantone (AG, GR) stimmen der Aufhebung der Kommission zu, sofern die Anliegen der Patronatskantone der Schweizerschulen im Ausland auch in Zukunft Gehör finden.

Ablehnung

Ein Kanton (SO) sowie eine in der Bundesversammlung vertretene politische Partei (SP) lehnen die Aufhebung der Kommission ab.

Die ablehnende Haltung wird im Wesentlichen mit der aus Sicht der Teilnehmenden wichtigen Aufgabe der Koordination zwischen Bund, Patronatskantonen und Trägerschaften der Schweizerschulen sowie der Förderung schweizerischer Bildungsangebote im Ausland begründet.

57 SR 418.0