Ergebnisbericht

senken; der AGV Banken empfiehlt konkret, die ordentlichen EAK-Sitzungen von drei auf zwei pro Jahr zu reduzieren, die Zusammensetzung der Kommission zu überprüfen und organisationsvertretenden Mitgliedern keine Sitzungsgelder mehr auszurichten.

Zustimmung (7)55

Swissstaffing, die VDK, SO, GE, AR, FDP und SVP unterstützen grundsätzlich das Vorhaben und erkennen Effizienz- und Governancevorteile der Zusammenführung. Die VDK betont jedoch, dass die unterschiedlichen Arbeitslogiken der vollzugsorientierten TPK Bund und der breit angelegten EAK klar getrennt bleiben müssten. SO verlangt den Erhalt der kantonalen Perspektive. GE äussert Bedenken hinsichtlich transparenter Übergangsregeln und möglicher Mehrkosten durch zusätzliche Sitzungen. Swissstaffing begrüsst die Prüfung ausserparlamentarischer Kommissionen und sieht aufgrund der thematischen Nähe und teilweise identischen Mitgliedschaft von EAK und TPK Bund Synergien. Qualität und ausgewogene Sozialpartnervertretung müssten jedoch erhalten bleiben; gegebenenfalls seien Sitzungsfrequenz und Mitgliederzahl moderat zu erhöhen. Zudem müsse Swissstaffing weiterhin vertreten sein.

Enthaltung (3)56

Economiesuisse, SSR sowie EFBS.

3.3 Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR)

81 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich explizit zur geplanten Aufhebung des SWR. Davon lehnen 74 den Vorschlag des Bundesrats zur Aufhebung ab. 11 Kantone (ZH, FR, AG, VD, NW, BL, BE, GE, SO, VS, GR) lehnen die Aufhebung ab. 4 Kantone (SZ, OW, JU, ZG) unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, ohne sich spezifisch zum SWR zu äussern. Die ablehnenden Kantone weisen auf die zentrale Bedeutung des SWR bzgl. unabhängiger Beratung hin. Zudem bezweifeln die Kantone, dass die Aufgaben ausserhalb der Milizorganisation des SWR günstiger erbracht werden könnten. Für ZH gibt es jedoch Bedarf, den SWR in wesentlichen Bereichen neu aufzustellen und die Aufgaben zwischen anderen Akteuren abzugrenzen. BE ist der Ansicht, dass eine Aufhebung des SWR die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Hochschulbereich tangiert und dazu vorgängig die Schweizerische Hochschulkonferenz zu konsultieren ist. GE und SO, BL sind der Ansicht, dass kein anderes Land mit einem vergleichbar bedeutenden BFI-Bereich einen solchen wissenschaftspolitischen Sonderweg einschlägt.

Von den Parteien spricht sich SPS gegen die Aufhebung aus. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative überzeugt SPS nicht. SVP und FDP begrüssen den Vorschlag