Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/97: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 · 38 Seiten
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1 Ausgangslage
Der Bundesrat hat eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben zur Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen1, zur vollständigen Neugestaltung der Akkreditierungskommission2, zur Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission3, zur Fusion von 9 zu 3 Kommissionen4 sowie zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19975 (RVOG)6. Die Vorlage hat die Änderung von 16 Bundesgesetzen und 16 Bundesratsverordnungen zur Folge. Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 28. Januar 2026 eröffnet und dauerte bis zum 28. April 2026.
Zur Stellungnahme eingeladen wurden alle Kantone, die Konferenz der Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise.
Der vorliegende Ergebnisbericht informiert über die eingereichten Stellungnahmen und fasst deren Inhalte zusammen. Für weitere Details zu den einzelnen Stellungnahmen wird auf deren Originalfassungen verwiesen. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20057 (VlG) werden die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden zusammen mit den weiteren Vernehmlassungsunterlagen auf der Publikationsplattform des Bundes veröffentlicht.8
2 Gesamtbeurteilung
Insgesamt gingen 198 Stellungnahmen ein, davon 21 von Kantonen, 3 von politischen Parteien, 9 von Dachverbänden, 34 von ausserparlamentarischen Kommissionen, 110
1Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR) (Ziff. 3.3), Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Ziff. 3.4), Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC) (Ziff. 3.7), Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) (Ziff. 3.9), Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) (Ziff. 3.10), Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit (KomTm BORS) (Ziff. 3.11), Rat für Raumordnung (ROR) (Ziff. 3.12), Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe (Ziff. 3.13), Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP) (Ziff. 3.15)
2Ziffer 3.14
3Ziffer 3.5
4Eidgenössische Arbeitskommission, Tripartite Kommission des Bundes (Ziff. 3.2); Prüfungskommission für Chiropraktik, Prüfungskommission für Veterinärmedizin, Prüfungskommission für Zahnmedizin, Prüfungskommission für Humanmedizin, Prüfungskommission für Pharmazie (Ziff. 3.6); Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV-Kommission) (Ziff. 3.8)
5 SR 172.010
6Ziffer 3.1