Ergebnisbericht

3.13 Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe

In der Vernehmlassung zur Streichung von Artikel 5 VOCV und der damit zusammenhängenden Auflösung der Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe sind insgesamt sechs Ablehnungen⁸⁵, zwei Zustimmungen⁸⁶ und drei Enthaltungen⁸⁷ eingegangen. Die zwei Branchenverbände mit ablehnender Haltung⁸⁸ sind aktuell in der Fachkommission vertreten.

Die Begründungen für die Ablehnung reichen vom wichtigen und frühzeitigen Austausch zwischen den Behörden und betroffenen Branchen bei Vollzugsfragen und für die Identifikation praxistauglicher Lösungen über den Beitrag der Kommission zur evidenzbasierten Weiterentwicklung der Lenkungsabgabe (z.B. bezgl. der Definition des aktuellen "Stands der Technik") bis zur Vermeidung von unnötigen administrativen Belastungen und Fehlanreizen. Bestimmte Bereiche (z. B. die Arzneimittelherstellung) seien zudem auf mehrere Standorte in der Schweiz verteilt und nur eine schweizweite Kommission könne dort die Gleichbehandlung der betroffenen Unternehmen gewährleisten.

3.14 Akkreditierungskommission

Zustimmung (11)⁸⁹: Gemäss den eingegangenen Stellungnahmen wird die Neugestaltung der Akkreditierungskommission grundsätzlich befürwortet. SQS begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Aufgaben des neuen Akkreditierungsbeirats - insbesondere, dass er im Gegensatz zur Akkreditierungskommission nicht mehr operativ in Akkreditierungsentscheide involviert sein soll. ZG begrüsst ebenfalls die Vorlage des Bundesrats. SZ, BL, AI, JU, NW und Gastrosuisse und FDP stimmen der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zu, ohne sich spezifisch zur Akkreditierungskommission zu äussern. GR, SH sowie der Schweizer Bauernverband, SGV und SVP begrüssen eher die Vernehmlassungsvorlage, ohne sich spezifisch zur Akkreditierungskommission zu äussern.

Enthaltung (2)⁹⁰: SSR und economiesuisse.