Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/97: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 · 38 Seiten
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Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte). Zudem haben sich fünf Privatpersonen gegen Artikel 13a ausgesprochen.
Die ablehnenden Stimmen fordern, das bestehende System in seiner aktuellen Form beizubehalten, da die angestrebten Ziele – insbesondere die Sicherstellung der fachspezifischen Expertise, der Einbezug der Ausbildungsinstitutionen sowie der Austausch und die Nutzung von Synergien – bereits heute erfüllt sind. Die vorgeschlagene neue Struktur biete keinen erkennbaren Mehrwert, würde jedoch zusätzlichen Koordinations- und Administrationsaufwand verursachen, insbesondere im Bereich der Beschwerdeverfahren. Zudem erscheinen die in Aussicht gestellten finanziellen Einsparungen aufgrund des erhöhten Koordinationsaufwand als unrealistisch.
3.6.2 Prüfungsverordnung MedBG vom 26. November 200859
Art. 7
Zustimmung
Insgesamt befürworten drei Kantone (BL, FR und ZG) Artikel 7. Ebenfalls die FMH und das SIWF stimmen Art. 7 zu. Vier Kantone (AI, JU, OW, SZ) und zwei politische Parteien (SVP und FDP) befürworten zudem die Vorlage insgesamt, haben sich aber nicht spezifisch zu Artikel 7 geäussert.
Zustimmung mit Vorbehalt
Drei gesamtschweizerische Dachverbände (GSASA, pharmaSuisse, SSO) und das BZW stimmen Artikel 7 grundsätzlich zu. Sie äussern jedoch Vorbehalte, von denen die wichtigsten nachfolgend aufgeführt werden:
- Die Subkommission soll klar fachlich ausgerichtet sein und von einer ausgewiesenen Fachperson geleitet werden, um Qualität, Kontinuität und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zudem sollen ihre fachlichen Entscheide von der übergeordneten Prüfungskommission nur ausnahmsweise und mit nachvollziehbarer Begründung abgeändert werden.
Ablehnung
Die Prüfungskommission Veterinärmedizin spricht sich gegen Artikel 7 aus.
Art. 8 und Art. 8a
Zustimmung
Insgesamt befürworten drei Kantone (BL, FR und ZG) Artikel 8 und 8a. Ebenfalls die FMH und das SIWF stimmen Artikel 8 und Artikel 8a zu. Vier Kantone (AI, JU, OW, SZ) und zwei politische Parteien (SVP und FDP) befürworten zudem die Vorlage insgesamt, haben sich aber nicht spezifisch zu Artikel 8 und Artikel 8a geäussert.