Ergebnisbericht

Enthaltung (3)73

EFBS, kfmv Schweiz sowie economiesuisse

Zustimmung (14)74

ZG ist mit der Auflösung der EKK einverstanden. Die Kantone SZ, OW, BL, AI, JU und Gastrosuisse und die FDP begrüssen die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates, ohne sich spezifisch zur EKK zu äussern. Die Kantone AG, NW, GR sowie die SVP, der Schweizer Bauernverband und der SGV begrüssen eher die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates, ohne sich spezifisch zur EKK zu äussern.

3.11 Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicher-

heit

Die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen, sofern sie sich überhaupt zur KomTmBORS äussern, spricht sich gegen eine Aufhebung aus⁷⁵. Eine Minderheit votiert ausdrücklich für die Aufhebung⁷⁶ oder äussert keine Präferenz⁷⁷ Die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen äussert sich indes überhaupt nicht zur Aufhebung der KomTmBORS.

Von den Gegnern der Aufhebung wird insbesondere darauf verwiesen, dass die KomTmBORS einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheitsarchitektur leiste und die Koordination von Bund, Kantonen und Partnerorganisationen im Bereich Rettung, Sicherheit und Telematik sicherstelle⁷⁸. Die KomTmBORS bündle wertvolles Wissen und vielfältige Perspektiven aus Behörden, Wirtschaft und Forschung, die die Kenntnisse der einzelnen Bundesämter zielführend ergänzten⁷⁹. Angesichts der aktuellen weltpolitischen und technologischen Lage sowie aufgrund der grossen strategischen Herausforderungen im Sicherheitsbereich sei eine Auflösung im jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar⁸⁰.