Ergebnisbericht

licher Know-How-Verlust. Die Arbeit müsste deshalb in Ausschüsse ausgelagert werden, was anstelle der beabsichtigten Kosteneinsparungen zu Qualitätseinbussen und Mehrkosten führen würde.

3.9 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)

In 16 Stellungnahmen wird die Vorlage des Bundesrates begrüsst. In 14 Stellungnahmen wird Auflösung der EKW abgelehnt mit dem Standpunkt, dass die EKW als Dialogplattform und einziges wohnpolitisches Gremium, das regionale und nationale Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie der Mietenden- und Vermietendenseite regelmässig zusammenbringt, unverzichtbar bleibt. Dies insbesondere in einer sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und knappen Angeboten. Ihre Auflösung bedeutet einen Verlust an langjährigem multiperspektivischem und multiregionalem Fachwissen. Auch umfangreiche Expertenberichte können diese Kommissionsarbeit nicht ersetzen. Zudem ist sie Instanz in der Qualitätssicherung der Mehrjahresprogramme der Wohnforschung des BWO, wie der SSV betont. Der SSR betont zudem, dass gerade beim Thema Wohnen und Alter der Einbezug und die Zusammenarbeit mit den Playern auf dem Wohnungsmarkt von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit ist. Die SPS, die catef und der SSR merken an, dass Ad-hoc-Formate den kontinuierlichen, breit abgestützten Austausch nicht ersetzen können und sind der Ansicht, dass die EKW weitergeführt und – wo nötig – in ihrer Funktionsweise verbessert werden sollte. Der SMV argumentiert darüber hinaus, dass es gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt wünschenswert ist, dass sich die Kommission stärker aktiv um gemeinsame Haltungen und Positionen bemühen würde und diese auch an das zuständige Bundesamt und an den zuständigen Bundesrat tragen würde. Das Centre Patronal betont in seiner Ablehnung der Auflösung, dass bei einer Auflösung der Kommission, zumindest die betroffenen Organisationen weitere Gelegenheiten erhalten müssen, mit der Bundesverwaltung zusammenzukommen und sie zu beraten.

Ablehnung (14)69

catef, EKW, SSR, VASOS, SGB, Unia, wbg, SSV, SPS, SMV, Centre Patronal. Die BFH sowie zwei Privatpersonen lehnen die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates ab, ohne sich spezifisch zur EKW zu äussern.

Zustimmung (16)70

Der HEV und ZG stimmen der vorgeschlagenen Auflösung der EKW zu, da der fachliche Austausch der Stakeholder auch alternativ themenbezogen und ad-hoc durch die Bundesverwaltung periodisch organisiert werden kann. SZ, OW, BL, AI und JU sowie Gastrosuisse und die FDP begrüssen die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates,