Ergebnisbericht

Schliesslich wird darauf verwiesen, dass das Sparpotenzial vergleichsweise klein sei

⁸¹(BE, FR, ZH, GDK).

3.12 Rat für Raumordnung (ROR)

Eine Mehrheit der ROR betreffenden Stellungnahmen unterstützt die Vorlage des Bundesrates. Von der ablehnenden Seite wird die Rolle des ROR als unabhängige Instanz erwähnt, die strategisches Fachwissen zur langfristigen Raumentwicklung der Schweiz bereitstellt. Unterstrichen wird auch dessen Fähigkeit, wichtige Herausforderungen (Urbanisierung, Klima, Wohnungswesen, Biodiversität) vorausschauend zu analysieren. Die Qualität seiner Arbeit, sein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Bedeutung einer bereichsübergreifenden und zukunftsorientierten Sichtweise sind weitere Argumente, die aus den Stellungnahmen hervorgehen. Betont wird zudem, dass die angestrebten Einsparungen marginal sind und eine Anpassung seiner Arbeitsweise einer Auflösung vorzuziehen wäre.

Demgegenüber gehen die Argumente für die Auflösung des ROR davon aus, dass diese Beiträge keine ständige und institutionalisierte Kommission erfordern. Die Stellungnehmenden sind der Ansicht, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine kontinuierliche Beratung nicht vollständig erfüllt werden und dass flexiblere Formate, wie punktuelle Mandate oder gezielte Gutachten, es ermöglichen würden, vergleichbare Ergebnisse auf effizientere Weise zu erzielen. In einigen Stellungnahmen wird der Wert der Expertise des ROR anerkannt, wobei die Auffassung vertreten wird, dass diese auch ohne Beibehaltung der derzeitigen Struktur beansprucht werden kann.

Ablehnung (13)82

OW, AG, TI, VD und NE, SPS, SSV, SAB, Netzwerk Standort Schweiz, Bauenschweiz, RZU, SBB, EspaceSuisse.

Zustimmung (16)83

Kantone ZH, SO und ZG, SZ, BL, AI, JU, NW und Gastrosuisse stimmen der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zu, ohne sich spezifisch zum ROR zu äussern. GR, FR, SH sowie der Schweizer Bauernverband, SGV und SVP begrüssen eher die Vernehmlassungsvorlage, ohne sich spezifisch zum ROR zu äussern. FDP begrüsst die Vernehmlassungsvorlage, ohne sich spezifisch zum ROR zu äussern

Enthaltung (5)84

SSR, economiesuisse, MEBEKO, EFBS, Prüfungskommission für Veterinärmedizin.