Ergebnisbericht

3.15 Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP)

Insgesamt gingen in der Vernehmlassung 23 spezifische Stellungnahmen zur Auflösung der EKP ein (11 Kantone, eine in der Bundesversammlung vertretene politische Partei, die betroffene ausserparlamentarische Kommission, 10 weitere Institutionen).

Zustimmung

Insgesamt befürworten 2 Kantone (AG, ZG) die Auflösung der EKP. Eine weitere Organisation akzeptiert Anhang 2 Ziffer 1.3 RVOV (Universität Genf). Keine Privatperson spricht sich für Anhang 2 Ziffer 1.3 RVOV aus. Drei Kantone (AI, JU, SZ) und zwei politische Parteien (FDP und SVP) stimmen zudem der Vorlage als Ganzes zu, äussern sich aber nicht spezifisch zur Auflösung der EKP.

Die Gründe für die Befürwortung der Auflösung der EKP werden in den Stellungnahmen nicht dargelegt. Jedoch wird in den Stellungnahmen gefordert, dass die mit einer Auflösung verbundenen Mehrkosten berücksichtigt und alternative Mechanismen zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung vorgesehen werden.

Zustimmung mit Vorbehalt

Ein Kanton (SO) befürwortet die Auflösung der EKP, äussert jedoch den folgenden Vorbehalt: Eine fachlich breit abgestützte wissenschaftliche Beratung zur Pandemievorbereitung wird als zwingend notwendig erachtet. Entscheidend ist, dass eine künftige Struktur klar geregelte Zuständigkeiten, transparente Prozesse und eine fachlich unabhängige Beurteilung gewährleistet.

Ablehnung

Insgesamt 8 Kantone (BL, NE, NW, OW, TI, VD, VS, ZH) sprechen sich gegen die Auflösung der EKP aus. Eine in der Bundesversammlung vertretene politische Partei (Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS) lehnt die Auflösung der EKP ab. Die EKP selbst lehnt ihre Auflösung ab. Neun weitere Organisationen (GDK, PVB, VKS, EFBS, FMH, Swiss TPH, Scienceindustries, Swiss Biorisk Alliance, Wissenschaftliches Sekretariat Cluster Öffentliche Gesundheit) lehnen die Auflösung der EKP ab.

Als Ablehnungsgründe werden unter anderem genannt:

- Die Vorbereitung auf Pandemien ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein fortlaufender Prozess, der eine ständige fachliche Begleitung erfordert, insbesondere bei der Aktualisierung des nationalen Pandemieplans und dem Einbezug der Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie.

- Die EKP ist eine etablierte interdisziplinäre Kommission, die unter anderem massgeblich zur Überarbeitung des nationalen Pandemieplans nach der Covid-19-Pandemie beigetragen hat. Sie sorgt für den Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie praktischer Erfahrungen und stellt die Koordination zwischen Bund und Kantonen sicher. Sie gewährleistet die Verbindung zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis, indem sie auch operative Akteure einbezieht. Dieser Ansatz ermöglicht die Erarbeitung kohärenter, realistischer und in der Praxis umsetzbarer Empfehlungen. Er sorgt ausserdem für Kontinuität, ein institutionelles Gedächtnis und vertrauenswürdige Netzwerke.