Erläuternder Bericht

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 21. Januar 2020⁵³ zur Legislaturplanung 2019–2023, noch in der Botschaft vom 24. Januar 2024⁵⁴ zur Legislaturplanung 2023– 2027 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020⁵⁵ über die Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2023–2027⁵⁶ angekündigt.

Der Erlass über eine Offenlegungspflicht betreffend Einsatz von Stimmrechtsberatern ist dennoch angezeigt, damit dem verfassungsmässigen Auftrag, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind, nachgekommen wird. Da in der Schweiz bislang jegliche Regulierung über Stimmrechtsberater fehlt und ein Bedarf nach einer Regulierung vorliegt – was die Motion und die Annahme der Räte zeigt –, macht eine gesetzliche Regulierung überfällig.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Vorlage dient der Umsetzung der Motion 19.4122 Minder «Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften, Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden».

2 Ein Blick über die Grenzen

2.1 Richtlinie der EU

Die EU verabschiedete 2017 die Aktionärsrechterichtlinie II⁵⁷, als Änderung der bestehenden Aktionärsrechterichtlinie⁵⁸. Die Aktionärsrechterichtlinie II zielt auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. Unter anderem rücken institutionelle Anlegerinnen und Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater ins Licht;