Erläuternder Bericht

irreführende Aussagen vor und verpflichteten Stimmrechtsberater zur Offenlegung von Interessenkonflikten und anderem. Zudem sahen die 2020 Amendments eine Verpflichtung der Stimmrechtsberater vor, Unternehmen und anderen Interessierten eine Möglichkeit der Prüfung und Stellungnahme zu den Stimmempfehlungen zu gewähren.⁷⁶ Nach einem Wechsel in der Administration des US-Präsidenten und dem Beginn eines Rechtsstreits, der die 2020 Amendments anzweifelte, wurden die 2020 Amendments überarbeitet. Am 13. Juli 2022 gab schliesslich die SEC bekannt, dass sie die sogenannten «2022 Amendments»⁷⁷ angenommen haben.⁷⁸ Diese heben wichtige Teile der 2020 Amendments auf. Bestehen blieben die Pflichten zur Offenlegung von Interessenkonflikten. Letztlich handeln aktuell Stimmrechtsberater in den USA nach den Regeln, die bereits vor den 2020 Amendments galten.⁷⁹

2.4 OECD Peer Review vom 13. Oktober 2025

In einem nicht publizierten Peer Review der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden die Rahmenbedingungen für die Unternehmensführung von Unternehmen und Fachleuten, die Analysen oder Beratung im Zusammenhang mit Entscheidungen von Anlegern anbieten, untersucht. Das Peer Review soll insbesondere die politische Debatte im Zusammenhang mit den Stimmrechtsberatern mit Beispielen aus den Ansätzen verschiedener Länder bereichern,

damit die Regulierungsbehörden ein Gleichgewicht finden können, das die Vorteile der Fachkompetenz von Stimmrechtsberatern bewahrt und gleichzeitig vor unzulässiger Einflussnahme und fehlgeleiteten Anreizen schützt, ohne die Marktkonzentration zu verstärken. Eine wirksame Aufsicht über Stimmrechtsberater kann eine fundierte Aktionärsbeteiligung unterstützen, was das Vertrauen der Anleger in die Unternehmensführung stärkt, und langfristig gesunde Kapitalmärkte und eine effiziente Kapitalbildung fördert.

Im Bericht wird festgehalten, dass sechzig Prozent der Rechtsordnungen auf Gesetzen oder Vorschriften basierende Regulierungsrahmen für Stimmrechtsberater geschaffen haben, während 10 % Stimmrechtsberater ausschließlich durch Empfehlungen von Kodizes oder Grundsätzen regeln, denen sich Stimmrechtsberater und institutionelle Anleger freiwillig anschließen können. In den übrigen 30 % gibt es keinen