Erläuternder Bericht

Über den Ort der Umsetzung wurde alsdann in der Verwaltung ausführlich diskutiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD lehnte eine Umsetzung im Finanzmarktrecht aufgrund verschiedener Überlegungen ab.⁵ Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD erwog daher vorerst, die Motion im Rahmen eines Spezialgesetzes umzusetzen. Dieses erwies sich allerdings als nicht umsetzbar. Eine wirksame Durchsetzung der Pflichten wäre namentlich gegenüber ausländischen Unternehmen äusserst schwierig zu realisieren gewesen. Die Eidgenössische Fachkommission für das Handelsregister und ein vom Bundesamt für Justiz BJ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten⁶ bestätigten diese Einschätzung. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang am 25. Juni 2025 ein Aussprachepapier zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen bestimmt. Die Umsetzung der Motion soll im Obligationenrecht OR⁷ erfolgen und sich auf die Adressierung von Interessenkonflikten beschränken.

1.2 Stimmrechtsberater in der Schweiz

Stimmrechtsberater unterstützen typischerweise Anlegerinnen und Anleger bei der Entscheidung, wie sie an der nächsten Generalversammlung abstimmen sollen. Sie geben insbesondere konkrete Abstimmungsempfehlungen zu den einzelnen Traktanden einer Generalversammlung ab. Die Stimmrechtsberater helfen den einzelnen Anlegerinnen und Anlegern mittelbar, ihre Interessen im Hinblick auf die Generalversammlung zu bündeln. Ihre Tätigkeit kann auch zu deutlichen administrativen Entlastungen bei den Anlegerinnen und Anlegern führen.⁸ Zudem können Stimmrechtsberater im Auftrag der Anlegerinnen und Anleger Unternehmensrecherchen durchführen, Daten zur Unterstützung eigener Analysen bereitstellen oder die Stimmrechtsvertretung organisieren. Weiter können Stimmrechtsberater wichtigen Corporate-Governance-Anliegen der Anlegerinnen und Anleger zum Durchbruch verhelfen und

dadurch einen Beitrag zu einer guten, nachhaltigen Unternehmensführung leisten.