Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.8 Schlussakte und vereinbarte Niederschrift
Bundesblatt · BBl 2004 6135Bundesblatt · BBl 2004 5965
alljährlich Bericht über die Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch ihre Verwaltungsbehörden und Gerichte (Art. 9 Abs. 1 SAA; Art. 6 Abs. 1 DAA). Die Form der Berichterstattung ist nicht festgelegt. Schliesslich ist auch vorgesehen, dass die Schweiz dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Schriftsätze einreichen oder eine Stellungnahme abgeben kann, wenn dieser von einem EU-Mitgliedstaat mit einer Frage in Bezug auf die Auslegung einer Bestimmung des Schengen- oder Dublin-Besitzstands befasst wird (Art. 8 Abs. 2 SAA, Art. 5 Abs. 2 DAA).
Stellt ein GA eine wesentliche Abweichung zwischen der Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch die schweizerischen Behörden oder Gerichte und derjenigen des EuGH oder der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten fest, so hat er innerhalb von zwei Monaten für eine einheitliche Auslegung und Anwendung zu sorgen. Gelingt dies nicht, so kommt das Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung (Art. 9 Abs. 2 SAA, Art. 6 Abs. 2 DAA).
2.6.7.7 Streitbeilegung
Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einem Streit über die Auslegung oder Anwendung der Assoziierungsabkommen oder weichen Rechtsprechung oder Praxis der Vertragsparteien zum Schengen/Dublin-Besitzstand wesentlich voneinander ab und gelingt es dem zuständigen GA innerhalb von zwei Monaten nicht, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Besitzstands sicherzustellen, so kommt das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 10 SAA bzw. Artikel 7 DAA zur Anwendung.
Die Angelegenheit wird auf die Tagesordnung des zuständigen GA auf Ministerebene gesetzt. Dieser verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits. Im Rahmen von Schengen kann diese Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Das DAA sieht dagegen eine Fristverlängerung von 90 Tagen vor. Kann der Streit auch innerhalb der verlängerten Frist nicht beigelegt werden, so wird das betroffene Assoziierungsabkommen als beendet angesehen: Die Beendigung des SAA wird sechs Monate nach Ablauf der dreissigtägigen Frist rechtswirksam, diejenige des DAA mit Ablauf des letzten Tages dieser Frist.
2.6.7.8 Schlussakte und vereinbarte Niederschrift
In den Schlussakten zu den Assoziierungsabkommen213 sind sämtliche einseitigen und gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien zu diesen Abkommen enthalten. Bei diesen Erklärungen handelt es sich um Bestätigungen bzw. Präzisierungen zu einzelnen Abkommensvorschriften bzw. Vorschriften des Schengen/Dublin-Besitzstands oder aber um politische Absichtserklärungen, welche die Vertragsparteien im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen eingegangen sind. Gemäss Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969214 über das
213 Schlussakte zum SAA; Schlussakte zum DAA.
214 SR 0.111