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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.4 Übernahme künftiger Weiterentwicklungen des Besitzstands 6130 2.6.7.4.1 Grundsatz der Übernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6130Bundesblatt · BBl 2004 5965

shaping»). Bei der Verabschiedung neuer Rechtsakte und Massnahmen verfügt sie allerdings über kein Stimmrecht; dieses ist den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten.

2.6.7.4 Übernahme künftiger Weiterentwicklungen des Besitzstands

2.6.7.4.1 Grundsatz der Übernahme

Schengen und Dublin wurden als evolutive Systeme konzipiert, um neuen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Asyl jederzeit begegnen zu können. Der Schengen/Dublin-Besitzstand entwickelt sich daher naturgemäss weiter und wird regelmässig durch neue Rechtsakte und Massnahmen ergänzt.

Die Schweiz wird grundsätzlich auch diese künftigen Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands übernehmen, und zwar gemäss einem speziellen in den Assoziierungsabkommen festgelegten Verfahren. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Bereich der Rechtshilfe in Fiskalsachen. Dank dieser Ausnahme kann das schweizerische Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehungen im Bereich der direkten Fiskalität auch in Zukunft gewahrt werden (Art. 7 Abs. 5 SAA, siehe Ziff. 2.6.8.4.3).

Die künftigen Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands sind im Übrigen voraussehbar und dürften nicht zu grundlegenden Änderungen der bestehenden Zusammenarbeit führen.

2.6.7.4.2 Übernahmeverfahren und Wahrung der Volksrechte

Das Übernahmeverfahren besteht aus zwei Phasen:

1. die Übernahme des neuen Schengen/Dublin-relevanten Erlasses («Weiterentwicklung des Besitzstands») durch die Schweiz. Diese Übernahme ist als Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages zu betrachten.

2. die Umsetzung dieses Erlasses im schweizerischen Recht, sofern er nicht unmittelbar anwendbar ist. Die Verpflichtung zur Umsetzung ergibt sich aus der Übernahmeverpflichtung bzw. aus der jeweils eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung.

Für die Übernahme von neuen Schengen/Dublin-relevanten Rechtsakten oder Massnahmen steht der Schweiz gemäss den Assoziierungsabkommen eine Frist von bis zu zwei Jahren zur Verfügung. Diese Übernahmefrist ist bedeutend länger als die den anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten eingeräumten Fristen (Norwegen verfügt über eine Frist von sechs Monaten, Island über eine Frist von vier Wochen). Dadurch können die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz im Rahmen des Übernahmeverfahrens vollumfänglich gewahrt werden.

Übernahme einer Weiterentwicklung des Besitzstands

Die Assoziierungsabkommen sehen vor, dass der EU-Rat bzw. die Kommission der Schweiz neue Rechtsakte oder Massnahmen, die im Rahmen von Schengen bzw. Dublin zu übernehmen sind, unverzüglich mitteilen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA, Art. 4 Abs. 2 DAA). Die Übernahme dieser Rechtsakte oder Massnahmen durch die