Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.2 Gemischter Ausschuss
Bundesblatt · BBl 2004 6126Bundesblatt · BBl 2004 5965
senen Assoziierungsabkommen basieren denn auch auf den entsprechenden Übereinkommen, welche diese beiden Staaten mit der EU/EG abgeschlossen haben. Sie enthalten jedoch einige wichtige Unterschiede, um den Besonderheiten der Schweiz Rechnung zu tragen.
2.6.7.2 Gemischter Ausschuss
Funktion
Die beiden Assoziierungsabkommen werden je durch einen Gemischten Ausschuss194 (GA) verwaltet (Art. 3 und 4 SAA, Geschäftsordnung des GA Schengen195; Art. 3 DAA, Geschäftsordnung des GA Dublin196).
Diese Ausschüsse überwachen das ordnungsgemässe Funktionieren der Abkommen und dienen dem Informationsaustausch und den Beratungen zwischen den Vertragsparteien (Art. 4 SAA; Art. 3 Abs. 4 DAA).
Zusammensetzung
Die GA setzen sich aus Vertretern der jeweiligen Vertragsparteien zusammen:
– Der GA Schengen besteht aus den Mitgliedern des EU-Rates, der EG-Kommission und Vertretern des Bundesrates197 (Art. 3 Abs. 1 SAA, Art. 1 Abs. 1 Geschäftsordnung des GA Schengen). Bei wichtigen Angelegenheiten tritt der GA auf Ministerebene zusammen. Er ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder (d.h. mindestens dreizehn Mitgliedstaaten), der Vertreter der Kommission sowie der Vertreter der Schweiz auf Ministerebene anwesend sind (Art. 5 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen).
– Der GA Dublin besteht aus der EG-Kommission und den Vertretern des Bundesrates198 (Art. 3 Abs. 1 DAA). Gestützt auf eine Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien in der Schlussakte zum DAA199 werden zudem
194Im Dublin-Assoziierungsabkommen als «Gemeinsamer Ausschuss» bezeichnet.
195Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz vom 26.10.2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung.
196Künftiger Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
197Sind Kompetenzen der Kantone tangiert, so wird im GA schweizerischerseits auch ein
Vertreter der Kantone teilnehmen (siehe Ziff. 2.6.9.2.1).
198Sind Kompetenzen der Kantone tangiert, so wird im GA schweizerischerseits auch ein
Vertreter der Kantone teilnehmen (siehe Ziff. 2.6.9.2.1).
199Schlussakte zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (Schlussakte zum DAA), Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog.