Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.10 Inkrafttreten, Inkraftsetzung und Kündigung
Bundesblatt · BBl 2004 6138Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.6.7.9 Sprachen
Die beiden Abkommenstexte (einschliesslich der dazugehörigen Schlussakte), die Geschäftsordnungen der GA und die beiden Gemeinsamen Erklärungen zu den gemeinsamen Tagungen sowie die vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA und der Briefwechsel zur Komitologie existieren in allen Amtssprachen der EU215 (darunter die drei Amtssprachen der Schweiz) und sind in allen diesen Sprachen in gleicher Weise rechtsverbindlich. Das gleiche wird höchstwahrscheinlich auch für das Protokoll zum DAA betreffend Dänemark216 gelten. Im Falle von Differenzen zwischen den verschiedenen Sprachversionen müssen die einzelnen Bestimmungen nach Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention in Übereinstimmung mit der ihnen im Zusammenhang der Abkommen zukommenden Bedeutung sowie im Lichte ihres Zwecks ausgelegt werden.
Das trilaterale Übereinkommen zwischen der Schweiz, Island und Norwegen betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit217, sowie das Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark betreffend die Schengener Zusammenarbeit218 werden lediglich in englischer Sprache verfasst werden. Daher wird auch nur der englischen Sprachfassung Rechtsverbindlichkeit zukommen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung in der Schweiz werden die Abkommen jedoch in die drei schweizerischen Amtssprachen übersetzt werden.
Die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin weisen in sprachlicher Hinsicht im Übrigen grosse Ähnlichkeiten auf. Gewisse Unterschiede ergeben sich jedoch auf Grund der Pfeilerstruktur der EU (Schengen fällt zum Teil unter den ersten und zum Teil unter den dritten Pfeiler der EU, Dublin einzig unter den ersten Pfeiler der EU). Einige Unterschiede sind zudem auf die uneinheitliche Übersetzung der entsprechenden Assoziierungsabkommen der EU bzw. der EG mit Norwegen und Island zurückzuführen, die den Assoziierungsübereinkommen mit der Schweiz als Modell gedient haben.
2.6.7.10 Inkrafttreten, Inkraftsetzung und Kündigung
Inkrafttreten
Das Schengen-Assoziierungsabkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Depositar des Abkommens, der Generalsekretär des EU-Rates, festgestellt hat, dass alle formalen Erfordernisse betreffend die Zustimmung der Vertragsparteien, an das Abkommen gebunden zu sein, erfüllt sind (Art. 14 Abs. 1 SAA). Das Dublin-Assoziierungsabkommen seinerseits tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Generalsekretär des EU-Rates als Depositar des
215 Ausgenommen Maltesisch.
216 Protokoll zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen.
217 Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags.
218 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit.