Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.6 Rechtsprechung und Praxis
Bundesblatt · BBl 2004 6134Bundesblatt · BBl 2004 5965
– Im Rahmen von Schengen führen die vorstehend erwähnten Fälle zur Beendigung des Assoziierungsabkommens, es sei denn der GA beschliesst –nach sorgfältiger Prüfung aller Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens – innerhalb von 90 Tagen etwas Anderes; drei Monate nach Ablauf dieser neunzigtägigen Frist wird die Zusammenarbeit automatisch, d.h. ohne dass dafür noch ein formeller Beschluss der EU notwendig ist, beendet (Art. 7 Abs. 4 SAA). Ist die Schweiz allerdings der Auffassung, dass der Inhalt eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme die in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus oder der direkten Demokratie beeinträchtigen könnte, so kommt gemäss der Geschäftsordnung des GA (Art. 4 Abs. 3) ein spezielles Verfahren zur Anwendung: In einem solchen Fall muss der GA innerhalb von drei Wochen eine Tagung auf Ministerebene durchführen und sämtliche Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Abkommens prüfen, so insbesondere auch die von der Schweiz vorgeschlagenen Alternativen. Wird keine dieser Alternativen akzeptiert, so nimmt das Beendigungsverfahren seinen Lauf. Durch dieses spezielle Konsultationsverfahren wird der «Automatismus» der Vertragsbeendigung relativiert.
– Im Rahmen von Dublin wird das Assoziierungsabkommen in den erwähnten Fällen vorerst ausgesetzt. Der GA prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe der Verweigerung der Übernahme innerhalb von 90 Tagen behoben werden. Hat er alle weiteren Möglichkeiten zur Wahrung des guten Funktionierens des Abkommens ausgelotet, einschliesslich der Möglichkeit, das Vorliegen gleichwertiger Rechtsvorschriften zur Kenntnis zu nehmen, so kann der Ausschuss mit einstimmigem Beschluss die Suspendierung des Abkommens aufheben. Bleibt das Abkommen jedoch auch nach 90 Tagen weiterhin ausgesetzt, so gilt es automatisch als beendet, ohne dass dafür eine formelle Kündigung durch die EG notwendig ist (Art. 4 Abs. 6 in fine und Abs. 7 DAA). Im Unterschied zu Schengen ist im Rahmen von Dublin kein spezielles Verfahren für die Berücksichtigung der schweizerischen Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus und der direkten Demokratie vorgesehen. Dies deshalb, weil die unter das Dublin-Assoziierungsabkommen fallende Materie viel enger gefasst ist. Allfällige Weiterentwicklungen in diesem Bereich werden sich daher in einem klar begrenzten Rahmen bewegen sodass es nicht einmal theoretisch zu Konflikten mit den erwähnten Grundsätzen kommen kann.
2.6.7.6 Rechtsprechung und Praxis
Die Vertragsparteien sind in der Auslegung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands grundsätzlich autonom. Es liegt jedoch in ihrem Interesse, dass die Schengener und die Dubliner Regeln von beiden Seiten gleich ausgelegt und angewendet werden.
Um eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung zu erreichen, verfolgen die GA ständig die Rechtsprechung des EuGH und der schweizerischen Gerichte in ihren jeweiligen Bereichen; zu diesem Zweck stellen sich die Vertragsparteien gegenseitig regelmässig die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen zu (Art. 8 Abs. 1 SAA, Art. 5 Abs. 1 DAA). Zudem erstattet die Schweiz den beiden GA