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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.3 Beteiligung an den die Kommission unterstützenden Ausschüssen (Komitologie)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6129Bundesblatt · BBl 2004 5965

Ausarbeitung neuer Rechtsakte und Massnahmen

Im Rahmen der GA kann sich die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung neuer Rechtsakte und Massnahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands beteiligen (sog. «decision shaping»; vgl. Art. 4 SAA, Art. 2 Abs. 2, 3 und 5, sowie Art. 3 Abs. 4 DAA). Als Nichtmitglied der EU verfügt sie jedoch über kein Stimmrecht (sog. «decision making»). Die Verabschiedung von neuem Schengen/Dublin-relevantem Recht verbleibt in der alleinigen Kompetenz der zuständigen EU-Organe.

2.6.7.3 Beteiligung an den die Kommission unterstützenden Ausschüssen (Komitologie)

Im Rahmen von Schengen soll die Schweiz auch an den Arbeiten der Ausschüsse beteiligt werden, welche die Europäische Kommission in diesem Bereich bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Dies haben die Vertragsparteien in einem speziellen Briefwechsel zum SAA204 festgehalten. Die Modalitäten der Beteiligung sind noch in einer separaten Vereinbarung zu regeln. In einer Erklärung in der Schlussakte zum SAA205 wird aufgeführt, welche Ausschüsse zurzeit im Bereich Schengen existieren: Es sind dies der Verwaltungs- und Regelungsausschuss «SIS II», in dem die technischen Aspekte des SIS II diskutiert werden, sowie der Regelungsausschuss «Visa». Neben der Beteiligung am SIS II- und am Visa-Ausschuss kann die Schweiz zudem auch an den Sitzungen des Ausschusses «Datenschutz» teilnehmen, soweit Schengen-relevante Themen diskutiert werden206.

Im Bereich von Dublin werden Sachverständige der Schweiz im Vorfeld, d.h. in der Phase der Ausarbeitung neuer Rechtsakte und Massnahmen, im grösstmöglichen Umfang beigezogen (Art. 2 Abs. 6 DAA); dadurch ist die Schweiz indirekt auch an den relevanten die Kommission unterstützenden Ausschüssen (Ausschuss «Dublin II», Ausschuss «Eurodac») beteiligt207. Zudem kann die Schweiz auch im Rahmen von Dublin – analog zu Schengen – am Datenschutz-Ausschuss teilnehmen, soweit dieser Dublin-relevante Themen behandelt208.

Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zieht die Kommission schliesslich informell Sachverständige aus der Schweiz ebenso zu Rate, wie sie dies bezüglich Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten tut (Art. 6 SAA, Art. 2 Abs. 1 DAA).

Im Rahmen ihrer Einbindung in die erwähnten Ausschüsse kann sich die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung von neuem Schengen/Dublin-Recht beteiligen («decision-

204 Briefwechsel zur Komitologie.

205 Schlussakte zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schlussakte zum SAA), Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

206 Vgl. dazu den Briefwechsel zur Komitologie.

207 Siehe Schlussakte zum DAA, Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

208 Siehe Schlussakte zum DAA, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz.