Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.1.4 Bestechung ausländischer Amtsträger (Art. 5 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7001Bundesblatt · BBl 2004 6983
schen Amtsträgern gemäss Artikel 5 Ü (i.V.m. Art. 2 Ü). Die Ausnahme betrifft auch hier den Fall, wo sich der Vorteil auf eine gebundene, rechtmässige Amtshandlung richtet, wo m.a.W. das erkaufte Verhalten des Beamten weder eine Amtspflichtverletzung bildet noch einen Ermessensspielraum eröffnet. Anders als entsprechende Vorteilszuwendungen an schweizerische Amtsträger sind derartige Schmiergeldzahlungen (sog. «facilitation payments») an ausländische Amtsträger gemäss StGB nicht strafbar, weil die Auffangtatbestände von Artikel 322quinquies und 322sexies(Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme) auf Schweizer Amtsträger beschränkt bleiben. Man könnte sich nun fragen, ob diese Differenzierung sachgerecht ist. Aus der teilweisen Straflosigkeit der Vorteilsgewährung und -annahme zu schliessen, Schmiergeldzahlungen seien nicht verwerflich, sofern sie nur ausländische Amtsträger betreffen, wäre zwar zweifellos falsch. Hingegen ist nicht zu verkennen, dass die erwähnten Auffangtatbestände weit über das von der Konvention Geforderte hinausreichen, indem sie auf die so genannte Äquivalenz, d.h. auf jeglichen Zusammenhang zwischen dem Vorteil und einem Einzelakt des Amtsträgers verzichten und schon die so genannte Klimapflege erfassen. Die Strafnormen von Artikel 322quinquies und 322sexies StGB sind auf unsere strengen, innerstaatlichen Standards zugeschnitten und lassen sich nicht einfach auf andere Kulturkreise übertragen.
Wesentlich ist sodann, dass in der Praxis kaum je Sachverhalte auftreten dürften, die nicht von Artikel 322septies StGB, wohl aber von Artikel 5 i.V.m. Artikel 2 Ü erfasst wären. Dies insbesondere deshalb, weil Artikel 322septies neben pflichtwidrigen Akten auch Amtshandlungen abdeckt, die im Ermessen des Amtsträgers stehen. In der Sache geht es einzig um Schmiergeldzahlungen an unterbezahlte lokale Beamte. Solche Zuwendungen sind auch gemäss Konvention nur dann zu bestrafen, wenn es sich dabei um «unbillige Vorteile» handelt, d.h. um Vorteile, die nicht Bagatellcharakter haben37. Für gebundene Verwaltungsakte dürften nun aber in der Praxis kaum Zuwendungen gemacht werden, welche diese Schwelle überschreiten.
Wie die OECD-Konvention38 lässt schliesslich auch das vorliegende Übereinkommen explizit zu, dass Artikel 5 (sowie Art. 9 und 11) von landesrechtlichen Bestechungsstrafnormen umgesetzt werden können, die bei der Umschreibung der erkauften Amtshandlung das Vorliegen einer Pflichtverletzung voraussetzen. Hierzu ist bei der Ratifikation die in Artikel 36 des Übereinkommens vorgesehene Erklärung abzugeben39.
Im Unterschied zur aktiven ist die passive Bestechung von ausländischen Amtsträgern nach schweizerischem Recht heute noch nicht strafbar. Mit dem neu vorgeschlagenen Artikel 322septies Absatz 2 E-StGB soll diese Lücke geschlossen werden40. Da der neu vorgeschlagene Tatbestand spiegelbildlich zur aktiven Bestechung von Artikel 322septies ausgestaltet ist und mit Ausnahme der Umschreibung der bestochenen Amtsträger mit der passiven Bestechung inländischer Amtsträger von
37 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention N 38.
38 Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr umschreibt die intendierte Beeinflussung des Amtsträgers gleich offen wie die vorliegende Konvention («damit der Amtsträger im Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt»). Gemäss Kommentar zu dieser Konvention können indes auch landesrechtliche Strafnormen mit einem Pflichtwidrigkeitskonzept den Anforderungen genügen, vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5540.
39 Vgl. hinten 2.5.
40 Dazu unten 2.2.2.