Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.1.3 (Beabsichtigte) Sachübernahme
Bundesblatt · BBl 2017 432Bundesblatt · BBl 2017 399
1.4.1.3 (Beabsichtigte) Sachübernahme
Artikel 628 OR regelt die qualifizierten Gründungstatbestände der Sacheinlage, der (beabsichtigten) Sachübernahme und der besonderen Vorteile. Alle drei Tatbestände weisen im Vergleich mit einer Bargründung ein erhöhtes Risiko auf, dass das den Gläubigerinnen und Gläubigern als Haftungssubstrat dienende Aktien- und Partizipationskapital von Anfang an nicht vollständig existiert oder aber ausgehöhlt wird. Das geltende Recht sieht daher verschiedene Sicherheitsmassnahmen bei qualifizierten Gründungen vor, namentlich bestimmte Formvorschriften (Art. 631 und 634 OR), einen Gründungsbericht (Art. 635 OR), eine Prüfungsbestätigung (Art. 635a OR) sowie die Publizität in den Statuten (Art. 628 OR) und im Handelsregister (Art. 642 OR).
Die Frage, wann ein Geschäft als Sachübernahme zu qualifizieren ist und bis wann bei einer Sachübernahme nach der Gründung oder Kapitalerhöhung ein relevanter Zusammenhang mit der Gründung oder Kapitalerhöhung besteht, ist oftmals schwierig zu beantworten. Der Gesetzeswortlaut musste allgemein formuliert werden und ist dadurch stark auslegungsbedürftig. Insbesondere bei der beabsichtigten Sachübernahme ist die Abgrenzung schwierig, weil mit der Absicht ein subjektives Element hinzukommt.110 Da bei der Verletzung der Normen zur (beabsichtigten) Sachübernahme die Nichtigkeitsfolge droht (wobei selbst deren Umfang umstritten ist),111 ist diese Rechtsunsicherheit für die Anwenderinnen und Anwender besonders gravierend.
Im Übrigen wirken die Schutzmechanismen der (beabsichtigten) Sachübernahme selektiv. So kann eine Gesellschaft unmittelbar nach ihrer Gründung Miet- und andere Verträge abschliessen oder sonstige Rechtsgeschäfte vornehmen, ohne dass die Schutzmechanismen greifen würden. Auch hier besteht die Gefahr, dass als Haftungssubstrat dienendes Aktien- und Partizipationskapital abfliesst. Zu denken ist etwa an die Konstellation, in der sich die Gesellschaft in einer Liegenschaft einer Aktionärin oder eines Aktionärs einmietet und einen hohen Mietzins bezahlt.
Mit der Revision des Obligationenrechts vom 16. Dezember 2005 wurde klargestellt, dass echte Drittgeschäfte nicht mehr unter den Tatbestand der (beabsichtigten) Sachübernahme fallen: Das Parlament beschloss, die Bestimmung über die (beabsichtigte) Sachübernahme auf die Sachverhalte zu beschränken, die im Einflussbereich der Aktionärin oder des Aktionärs oder diesen nahestehender Personen stehen und die dadurch die Kapitalaufbringung gefährden können (Art. 628 Abs. 2 OR).112 Einige Probleme wurden damit entschärft. In den übrigen Bereichen besteht aber weiterhin die erwähnte Rechtsunsicherheit.
110 S. insgesamt Niklaus Dietschi, Beabsichtigte Sachübernahmen, Zürich 2012, N 173 ff. und 628 ff.; Markus D. Vischer, Sachübernahmen als verdeckte Sacheinlagen, SZW 4/2012, S. 294.
111 BGE 83 II 284 E. 4, S. 290; s. insgesamt Adrian Plüss, Art. 628 N 19 f., in: Wibmer, Jeannette K. (Hrsg.) Aktienrecht Kommentar, Zürich 2016.; Franz Schenker, Art. 628 N 13, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.
112 AS 2007 4791, 4822.