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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.1.3 (Beabsichtigte) Sachübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 433Bundesblatt · BBl 2017 399

Mit dem E 2007 wurde versucht, die Voraussetzungen der (beabsichtigten) Sachübernahme zu präzisieren und die bestehende Rechtsunsicherheit zumindest teilweise zu beseitigen.113 Dennoch wäre vieles beim Alten geblieben und die bestehenden Probleme wären nur teilweise gelöst worden.

Der Entwurf verzichtet – wie bereits der Vorentwurf – deshalb gänzlich darauf, die (beabsichtigte) Sachübernahme als qualifizierten Tatbestand bei einer Gründung oder Kapitalerhöhung zu bezeichnen. Die damit verbundene Statuten- und Registerpublizität entfällt für Sachübernahmegeschäfte und auch die weiteren Sicherheitsvorkehrungen der qualifizierten Gründung oder Kapitalerhöhung finden keine Anwendung. So entfällt etwa die Pflicht zur Erstellung eines Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsberichts und einer Prüfungsbestätigung.

Diese grundsätzliche Abkehr vom geltenden System mag die Befürchtung wecken, dass damit den Anforderungen an den Kapitalschutz nicht mehr genügend Rechnung getragen wird und die Sacheinlagevorschriften leicht umgangen werden können. Die Übernahme von Vermögenswerten von Aktionärinnen und Aktionären oder diesen nahestehenden Personen unterliegt aber (schon heute) den Vorschriften des Kapitalerhaltungs- und Verantwortlichkeitsrechts.114

So greifen der Rückerstattungstatbestand von Artikel 678, dessen zweiter Absatz im Vergleich zum geltenden Recht präzisiert wird, und das Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR). Ein Sachübernahmegeschäft mit einer Aktionärin oder einem Aktionär zu Drittkonditionen stellt als reiner Tausch von Aktiven keine Gefahr für den von Artikel 680 OR geschützten Bereich dar. Erfolgt die Sachübernahme hingegen überbewertet, so kann materiell eine verbotene Einlagerückgewähr vorliegen, sofern in das von Artikel 680 OR geschützte Kapital eingegriffen wird. In aller Regel erfüllt ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagerückgewähr durch eine Sachübernahme auch die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der Rückerstattungstatbestand von Artikel 678 wirkt weniger selektiv als die Sachübernahmebestimmungen, da er funktional und nicht objektbezogen wirkt. Nicht nur die Übernahme von Vermögenswerten kann einen Rückerstattungsanspruch begründen, sondern auch der Abschluss von anderen Rechtsgeschäften, sofern die Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung steht (s. Art. 678 Abs. 2).

Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit (beabsichtigten) Sachübernahmen werden sodann von der Haftung nach Artikel 754 OR erfasst; zu denken ist etwa an den Fall einer Überbewertung des übernommenen Vermögenswertes (Art. 717 Abs. 1

i. V. m. 754 OR).

Auch die präziseren Vorschriften des Rechnungslegungsrechts115 haben Schutzfunktionen im Zusammenhang mit der Übernahme von Vermögenswerten. Mit der Übernahme des fraglichen Vermögenswertes durch die Gesellschaft entsteht die Pflicht zu dessen Aktivierung (Art. 959 Abs. 2 OR) nach den Grundsätzen der ordnungsmässigen Rechnungslegung (Art. 957a Abs. 2 und 958c Abs. 1 OR). Erwirbt die Gesellschaft einen Vermögenswert zu einem überhöhten Preis und stellt sie

113 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1640 f.

114 S. Niklaus Dietschi, Beabsichtigte Sachübernahmen, Zürich 2012, N 653, Fussnote 1611.

115 Art. 957 ff. OR, in Kraft seit 1. Januar 2013.