Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.1.3 (Beabsichtigte) Sachübernahme
Bundesblatt · BBl 2017 434Bundesblatt · BBl 2017 399
ihn zu diesem Wert in der Bilanz ein, so handelt sie widerrechtlich (Verstoss gegen die Grundsätze der Bilanzwahrheit, der Vorsicht sowie der jeweils einschlägigen Bewertungsvorschriften).116 Für die direkten Steuern werden die Steuerbehörden inskünftig die Bewertung von Sachübernahmen selber überprüfen müssen, was mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Etwaige wesentliche Wertberichtigungen oder Abschreibungen innert kurzer Zeit können zudem deutliche Überbewertungen beim Erwerb von Vermögenswerten und somit allfällige verdeckte Gewinnausschüttungen oder die Rückgewähr von Einlagen aufdecken, womit die entsprechenden Kapitalerhaltungs- und Verantwortlichkeitstatbestände greifen. Wird eine Sachübernahme überbewertet und ist dies für die Steuerbehörden nicht ohne weiteres erkennbar, so fällt die Gewinnsteuer aufgrund der zu hohen Abschreibungen zu tief aus. Dies kann zu Mindereinnahmen in nicht quantifizierbarer Höhe führen.
Die Gläubigerinnen und Gläubiger werden durch sanierungsrechtliche Vorschriften geschützt,117 die mit dem Entwurf ebenfalls präzisiert werden (s. Art. 725 ff.). Wenn eine Forderung fällig ist und von der Gesellschaft nicht bezahlt wird, steht den Gläubigerinnen und Gläubigern zudem eine ganze Palette konkurs- und betreibungsrechtlicher Rechtsbehelfe zu.
Auch strafrechtliche Haftungsfolgen fallen in Betracht, so etwa Artikel 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe), Artikel 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung), Artikel 163 StGB (betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug), Artikel 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung) und Artikel 165 StGB (Misswirtschaft).
Der Anwendungsbereich der aufgezeigten, nicht sachübernahmespezifischen Schutzmechanismen ist ausserdem nicht auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Gründung oder Kapitalerhöhung beschränkt. Die diversen Haftungs- und Schutztatbestände im Zusammenhang mit der Übernahme von Vermögenswerten zeigen, dass bei Geschäften, die sich wesentlich auf das Vermögen oder die Liquidität der Gesellschaft auswirken können, der VR so oder so gut beraten ist, eine neutrale Fairness-Opinion zur Bewertung und Aktivierbarkeit des zu übernehmenden Vermögenswertes einzuholen.
Die bestehenden Schutzmechanismen, die mit dem Entwurf sogar punktuell verschärft werden, schützen das Kapital ausreichend und werden bei der Kapitalaufbringung noch stärker disziplinierend wirken. Damit ist die ersatzlose Streichung von Artikel 628 Absatz 2 OR gerechtfertigt.118 Im Rahmen der Vernehmlassung
116 S. Hans Peter Walter/Maja Blumer, «Sieben Thesen und Denkanstösse zur Sachübernahme», in: Waldburger, Robert/Baer, Charlotte M./Nobel, Ursula/Bernet, Benno (Hrsg.), Festschrift für Peter Nobel zum 60. Geburtstag, Bern 2005, S. 412.
117 Zur paulianischen Anfechtungsklage im Zusammenhang mit Sachübernahmegeschäften s. Niklaus Dietschi, Beabsichtigte Sachübernahmen, Zürich 2012, N 464.
118 S. Hans Peter Walter/Maja Blumer: «Allerdings bleibt auch bei diesen «Symptomtherapien» das ungute Gefühl, eine im Weg stehende sperrige Tanne solle auf ein Bonsai- Format gestutzt anstatt gefällt werden. Vielleicht wäre daher gar eine Radikallösung zu bedenken und die Bestimmung von Art. 628 Abs. 2 OR ersatzlos zu streichen.», Sieben Thesen und Denkanstösse zur Sachübernahme, S. 405 ff., in: Waldburger, Robert/Baer, Charlotte M./Nobel, Ursula/Bernet, Benno (Hrsg.), Festschrift für Peter Nobel zum 60. Geburtstag, Bern 2005.