Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.4.7 Verzicht auf eine gesetzliche Regelung
Bundesblatt · BBl 2017 446Bundesblatt · BBl 2017 399
bestünde die Gefahr, dass sich noch weniger Erwerberinnen und Erwerber von börsenkotierten Namenaktien direkt ins Aktienbuch eintragen lassen würden.150
Die Vernehmlassung zur Pflicht für börsenkotierte Aktiengesellschaften, die elektronische Anmeldung für die Eintragung ins Aktienbuch vorzusehen (s. Art. 686b), lieferte kein klares Bild.151
1.4.4.7 Verzicht auf eine gesetzliche Regelung
Ein grundlegend neuer Lösungsansatz zur Reduktion eines hohen Bestands an Dispoaktien wurde in der Vernehmlassung nicht erkennbar; vereinzelt wurden die Loyalitätsdividenden erwähnt.152 Da Dispoaktien nur bei Aktiengesellschaften mit börsenkotierten Namenaktien entstehen können, liegt auch keine KMU-Problematik vor.
Gemäss einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung ist die Dispoaktien-Problematik überbewertet. Sie sei die logische Folge des aktienrechtlichen Grundprinzips, dass Aktionärinnen und Aktionäre aufgrund des Aktienrechts nur die Pflicht zur Liberierung ihrer Aktien hätten.153 Auch die Gefahr der erleichterten (feindlichen) Übernahmen wird in der neueren Literatur relativiert (s. Ziff. 1.4.4.2).154
Trotz der oben dargestellten möglichen Probleme kann zudem argumentiert werden, dass ein Dispoaktien-Bestand auf rationalen Entscheiden der in- und ausländischen Anlegerinnen und Anleger basiert. Diese haben z. B. nur Interesse an einer regelmässigen Dividende sowie an Kursgewinnen, oder die Eintragung ins Aktienbuch erscheint ihnen als zu aufwendig (Letzterem soll mit Art. 686b Abhilfe geschaffen werden). Ein hoher Bestand an Dispoaktien muss also nicht per se ein pathologischer Zustand sein.155
Auch der Nationalrat und der Ständerat haben bei ihrem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» auf das Nominee-Modell verzichtet (s. Ziff. 1.1.6).156
Es wird deshalb – wie im E 2007157– auf eine gesetzliche Regelung der Dispoaktien verzichtet. Diese sind letztendlich mit ein Preis für die gewünschte leichte Handelbarkeit der börsenkotierten Namenaktien und des Bankkundengeheimnisses.
150 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 27.
151 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 26.
152 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 27.
153 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 27.
154 S. Daniel M. Häusermann, Dispoaktien: Ein 250-Milliarden-Problem?, GesKR 2/2012, S. 224 ff., der von «geringer Bedeutung des Beherrschungsarguments» schreibt.
155 S. Hans Caspar von der Crone/Martina Isler, Dispoaktien, GesKR Sondernummer, Die grosse Aktienrechtsrevision, Zürich 2008, S. 77; Karim Maizar, Die Willensbildung und Beschlussfassung der Aktionäre in schweizerischen Publikumsgesellschaften, Zürich 2012, S. 462 f.
156 S. Hans-Ueli Vogt, Aktionärsdemokratie, Zürich 2012, S. 130 f.
157 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1619 ff.