Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.6.3 Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2017 450Bundesblatt · BBl 2017 399
gerechtfertigt, wenn alle anderen zivil- oder verwaltungsrechtlichen sowie sozialpolitischen Mittel zur Unterbindung des verpönten Verhaltens nicht ausreichen (Subsidiarität des Strafrechts). Der Staat soll deshalb das Strafrecht zurückhaltend und nur als Ultima Ratio einsetzen.165
Die publik gewordenen exzessiven Vergütungen, die zum Teil sogar bei wirtschaftlich angespannten Verhältnissen des Unternehmens geleistet wurden, stossen in der Bevölkerung auf Unverständnis und Empörung. Dies war besonders deutlich bei der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» erkennbar. Es ist jedoch fraglich, ob es die Aufgabe des Strafrechts als Ultima Ratio ist, solche Verhaltensweisen umfassend zu pönalisieren. Diese Frage gilt umso mehr, als das geltende Aktienrecht, einschliesslich der VegüV, und der vorliegende Entwurf diverse Instrumente umfassen, mit denen insbesondere die Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungspolitik einwirken können (Subsidiarität des Strafrechts). Zu erwähnen sind etwa die Rückerstattungsklage (s. Art. 678), die Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR), die Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit von Organ-Beschlüssen (Art. 706 ff. und 714 OR), die Abberufung z. B. des fehlbaren Mitglieds des VR (Art. 705 Abs. 1 OR) und die Abstimmung der GV über die Vergütungen (s. Art. 735; bisher Art. 18 f. VegüV). Schliesslich können gegen fehlbare Mitglieder der Geschäftsleitung auch arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden (z. B. Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Schadenersatzforderungen).
Offizialdelikte
Artikel 95 Absatz 3 BV lässt offen, ob es sich bei den Strafnormen um Offizial- oder Antragsdelikte handeln soll. Im geltenden Strafrecht sind die meisten Strafnormen als Offizialdelikte ausgestaltet, d. h. die Straftaten sind von Amtes wegen zu verfolgen. Beim Antragsdelikt hingegen kommt es erst dann zu einer Strafverfolgung, wenn die antragsberechtigte Person eine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat (Art. 30 ff. StGB). Nach herrschender Lehre wird eine Straftat vom Gesetzgeber aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zum Antragsdelikt erklärt: a) wegen ihres geringen Unrechtsgehalts; b) weil das Strafverfahren die Persönlichkeitssphäre des Verletzten regelmässig stark tangiert; c) weil die Strafverfolgung enge persönliche Beziehungen zwischen dem Opfer und der Täterin oder dem Täter beeinträchtigen könnte.166
Die Tatsache, dass die vorliegenden Widerhandlungen in erster Linie die Vermögensinteressen und Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre bzw. das Recht auf Offenlegung und damit individuelle Interessen der Aktionäre und Aktionärinnen betreffen, könnte für die Ausgestaltung als Antragsdelikte sprechen. Auch die Prägung des Aktienrechts durch privatrechtliche und wirtschaftliche Prinzipien würde für eine Ausgestaltung als Antragsdelikte sprechen.
Nachdem sich aber – wie bereits im Rahmen der Anhörung zum Vorentwurf zur VegüV (damals noch: Verordnung gegen die Abzockerei) – auch bei der Vernehm-
165 S. Franz Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. Auflage, Zürich 2007, § 4 N 4 ff.; Kurt Seelmann, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Zürich 2012, S. 6 ff.; Peter Albrecht, Strafrecht ohne Recht?, ZStrR 04/2013, S. 387.
166 S. Christoph Riedo, vor Art. 30 N 9, mit Verweisen, in: Niggli, Marcel Alexander/ Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.