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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.6.3 Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 451Bundesblatt · BBl 2017 399

lassung nur eine kleine Anzahl der Teilnehmenden explizit für eine Ausgestaltung der Strafnormen als Antragsdelikte ausgesprochen haben,167 erscheint es sachgerecht, die Ausgestaltung als Offizialdelikte – wie im Vorentwurf vorgeschlagen – aus folgenden Gründen beizubehalten:

Zunächst ist es fraglich, ob die Aktionärinnen und Aktionäre in ihren Vermögensinteressen unmittelbar verletzt werden, bzw. ob ein rechtlich geschütztes Interesse betroffen ist. So soll bei ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) zum Nachteil einer Aktiengesellschaft die Geschädigtenstellung nur dieser selbst, nicht aber deren Aktionärinnen und Aktionären zukommen.168 Weiter birgt die Ausgestaltung als Antragsdelikte die Gefahr, dass die antragstellende mit der beschuldigten Person einen Vergleich abschliesst, was zur Einstellung des Verfahrens führt (Art. 316 StPO). In denjenigen Fällen, in denen die beschuldigte Person über grössere finanzielle Ressourcen verfügt, kann sie sich so quasi freikaufen. Dies ist kaum im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung. Hinzu kommt schliesslich, dass nebst den individuellen Interessen der Aktionäre und Aktionärinnen teilweise auch die Volkswirtschaft als Ganzes betroffen ist oder sein kann.169 So gesehen besteht – zumindest bei einem Teil der Widerhandlungen – ein spezifisches Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafverfolgung. Aus ähnlichen Überlegungen hat das Parlament am 25. September 2015 beschlossen, die aktive und passive Privatbestechung, mit Ausnahme der leichten Fälle, neu als Offizialdelikte auszugestalten (s. Art. 322octies Abs. 1 und 322noviesAbs. 1 nStGB).170 Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden in über 90 % aller Fälle (also auch bei den meisten Offizialdelikten) nur über Hinweise aus der Bevölkerung von einer Straftat erfahren.171 Und schliesslich sind die Straftatbestände bereits im geltenden Recht als Offizialdelikte ausgestaltet (Art. 24 f. VegüV).

Strafdrohung

Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV), der sich nicht nur an die rechtsanwendenden, sondern auch an die rechtsetzenden Behörden richtet, gebietet es, dass die Strafdrohung dem Unwert der Straftat angemessen, d. h. verhältnismässig ist.172 Die Strafdrohungen sind nach der Schwere der Rechtsgutverletzung abzustufen und in Einklang mit den bestehenden Straftatbeständen des Strafrechts zu bringen.173 Die in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV vorgesehene Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen) wird deshalb differenziert ausgestaltet (s. Art. 154 Abs. 1 und 2 E StGB, Art. 76 Abs. 1 Bst. h E BVG), denn die laut diesen Bestimmungen zu sanktionierenden Verhaltensweisen weisen nicht alle den gleichen Unrechtsgehalt auf. So lässt sich z. B. der Bezug einer unzulässigen Abgangsentschädi-

167 S. Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 39.

168 S. Marcel Alexander Niggli, Art. 158 N 174, in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013.

169 S. dazu den Ingress von Art. 95 Abs. 3 BV: «Zum Schutz der Volkswirtschaft […].»

170 BBl 2015 7165.

171 S. Christoph Riedo, vor Art. 30 N 5, in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.

172 BGE 123 IV 29 E. 4.c, S. 38.

173 S. auch den Bericht zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht, Ziff. 1.4.