Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.8.4 Teilweise Senkung von Schwellenwerten
Bundesblatt · BBl 2017 456Bundesblatt · BBl 2017 399
vorrangigen Interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen. Der VR hat innerhalb von vier Monaten auf die Anfragen zu reagieren (s. Art. 697).
1.4.8.3 Verzicht auf den Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse des VR
Der E 2007 sah die Möglichkeit einer obligatorischen Genehmigungskompetenz von Beschlüssen des VR durch die GV vor. Die Statuten hätten bestimmte Entscheide des VR der Genehmigung durch die GV unterstellen können.189 Darauf wird verzichtet. Mit einer solchen Bestimmung würde das heute geltende Paritätsprinzip in der Aktiengesellschaft auf eine problematische Art durchbrochen. Die Aktiengesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der VR sämtliche geschäftsführenden Handlungen vornehmen kann, sofern diese nicht zu einer (faktischen) Liquidation der Gesellschaft oder zu einer Änderung des Zwecks führen.190 Eine Bestimmung über eine obligatorische Genehmigungskompetenz hätte eine Beeinträchtigung des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit zur Folge. Zu denken ist etwa an die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn aufgrund unzureichend formulierter Statutenbestimmungen nicht klar ist, welche Geschäfte der Genehmigung durch die GV bedürfen. Problematisch ist auch die Zurverfügungstellung der für die Genehmigung notwendigen Informationen, da die Aktionärinnen und Aktionäre keine Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft haben.191 Für die Aktiengesellschaft wird daher am Paritätsprinzip festgehalten. Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die eine fallbezogene Kontrolle über die Leitungsorgane haben wollen, können sich der Rechtsform der GmbH bedienen (Art. 811 OR).
1.4.8.4 Teilweise Senkung von Schwellenwerten
Der Vorentwurf sah die teilweise Senkung von Schwellenwerten für die Ausübung von Aktionärsrechten vor, z. B. beim Antrags- und Traktandierungsrecht. Dadurch soll der Minderheitenschutz gestärkt werden; zu hohe Schwellenwerte behindern die effektive Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre.192
189 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1611.
190 Gemäss BGE 116 II 320 E. 3.a, S. 323 liegt grundsätzlich alles im Rahmen des Zwecks der Gesellschaft, was diesem nicht geradezu widerspricht.
191 S. insgesamt Lukas Glanzmann, Die grosse Aktienrechtsrevison, in: Kunz, Peter V./Arter, Oliver/Jörg, Florian S., Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, Bern 2009, S. 248 ff.; Peter Böckli, Nachbesserungen und Fehlleistungen in der Revision des Aktienrechts, SJZ 104 (2008), S. 359 ff.; Hans-Ueli Vogt, Aktionärsdemokratie, Zürich 2012, S. 69 ff.
192 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1609 f.