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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.8.6 Beibehaltung der Stimmrechtsaktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 460Bundesblatt · BBl 2017 399

Der persönliche und der sachliche Geltungsbereich werden präzisiert. Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist kein Tatbestandselement mehr. Ist ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zuungunsten der Gesellschaft gegeben, so greift neu eine Pflicht zur Rückerstattung, auch wenn es der Gesellschaft wirtschaftlich gut geht. Zudem sollen die Gläubigerinnen und Gläubiger aktivlegitimiert sein, wenn die Leistungen innerhalb eines Konzerns erfolgten.

1.4.8.6 Beibehaltung der Stimmrechtsaktien

Das schweizerische Aktienrecht geht grundsätzlich von einem Gleichlauf von Kapitaleinsatz und Stimmkraft aus (Art. 692 Abs. 1 OR); inhaltlich unpräzise wird dabei oft von «one share, one vote» gesprochen.

Das Aktienrecht erlaubt verschiedene Abweichungen von diesem Grundsatz. So kann die GV mittels Statuten unechte Stimmrechtsaktien vorsehen. Diese werden geschaffen, indem die Gesellschaft Namenaktien mit unterschiedlichem Nennwert ausgibt (z. B. Namenaktien zu 1000 Franken und solche zu 100 Franken) und die Statuten bestimmen, dass jede Aktie eine Stimme hat (Art. 693 Abs. 1 OR). Die Inhaberinnen und Inhaber der Aktien mit dem tieferen Nennwert geniessen insofern ein Stimmrechtsprivileg, als für die Berechnung der Stimmkraft nicht an der Höhe ihrer finanziellen Beteiligung, sondern an der Anzahl Aktien angeknüpft wird. Der Nennwert der Stimmrechtsaktien darf aber höchstens zehnmal kleiner sein als derjenige der übrigen Aktien (Art. 693 Abs. 2 OR), und bezüglich bestimmter Beschlüsse der GV wirken sie sich nicht aus (Art. 693 Abs. 3 OR). Zudem sind echte Stimmrechtsaktien, z. B. Aktien mit mehrfacher Stimmkraft,197 unzulässig; daran ändert auch der vorliegende Entwurf nichts.

Nebst der Schaffung von Stimmrechtsaktien haben die Aktionärinnen und Aktionäre weitere Möglichkeiten, vom Prinzip des Gleichlaufs von Kapitaleinsatz und Stimmkraft abzuweichen. Es können Partizipationsscheine geschaffen werden («stimmrechtslose Aktien»; Art. 656a ff. OR), oder bei Namenaktien kann eine prozentuale Beschränkung des Stimmrechts pro Aktionärin oder Aktionär vorgesehen werden (Vinkulierung; Art. 685a ff. OR).

In letzter Zeit wurde vereinzelt gefordert, im Aktienrecht den Grundsatz «one share, one vote» konsequenter umzusetzen und beispielsweise die Möglichkeit der Schaffung von Stimmrechtsaktien zu verbieten. Im Parlament wurden diesbezüglich drei Vorstösse eingereicht: die Interpellation Bischof vom 11. Dezember 2014 betreffend «Sika Schweiz AG. Nachhilfe für die Aktienrechtsreform?»198, die Interpellation Vogler vom 18. März 2015 betreffend «Besserer Schutz der Minderheitsaktionäre»199 sowie das (zurückgezogene) Postulat Minder vom 1. Juni 2015 betreffend «Von der Aktionärsoligarchie zur Aktionärsdemokratie. Das Prinzip ‘One share,

197 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 5: Einführung echter Stimmrechtsaktien, Zürich/Bern 2001, S. 18 f., der die Aufhebung des Verbotes echter Stimmrechtsaktien ebenfalls ablehnt.

198 14.4154.

199 15.3163.