Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.8.4 Teilweise Senkung von Schwellenwerten
Bundesblatt · BBl 2017 457Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Vernehmlassung ergab kein klares Bild zu den Schwellenwerten, ab welchen Minderheitsgesellschafterinnen und -gesellschafter eine GV gegen den Willen des VR einberufen, einen Verhandlungsgegenstand bzw. einen Antrag zu einem Verhandlungsgegenstand auf die Traktandenliste einer GV setzen oder vom Gericht eine Sonderuntersuchung anordnen lassen können. Folgende Tendenzen wurden jedoch erkennbar:193
– Die Abschaffung des Schwellenwerts, der an einer bestimmten Nennwertmenge anknüpft (z. B. Art. 699 Abs. 3 OR: «Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken»),194 wurde begrüsst.
– Auch die Differenzierung hinsichtlich der Tatsache, ob die Aktien einer Gesellschaft an einer Börse kotiert sind oder nicht, fand Zuspruch.
– Die Senkung der Schwellenwerte bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wurde vom Grundsatz her begrüsst. Die im Vorentwurf vorgeschlagene Senkung wurde jedoch als zu weitgehend eingestuft.195
– Die KMU-Tauglichkeit bei den Schwellenwerten von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, müsse gewährleistet sein. Diesen Standpunkt vertrat auch der Bundesrat bei der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung am 4. Dezember 2015. Er beauftragte deshalb das EJPD, die entsprechenden Schwellenwerte nochmals zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen.
Gestützt auf diese Tendenzen werden im Entwurf folgende Anpassungen der Schwellenwerte vorgenommen:
– Die Schwellenwerte zum Traktandierungsrecht und zum Antragsrecht (s. Art. 699b) bleiben im Vergleich zum Recht auf Einberufung einer GV und zum Recht auf Durchführung einer Sonderuntersuchung tiefer angesetzt. Im Vergleich zum Vorentwurf werden sie jedoch erhöht. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wird der Schwellenwert für das Traktandierungs- und Antragsrecht von 0,25 auf 0,5 Prozent des Aktienkapital erhöht ( in der nachfolgenden Tabelle); bei den übrigen Gesellschaften von 2,5 auf 5 Prozent ( in der Tabelle). Es ist materiell gerechtfertigt, zwischen dem Recht auf Einberufung einer GV einerseits und dem Traktandierungs- bzw. dem Antragsrecht andererseits zu unterscheiden. Letztere sind mit einem geringen Mehraufwand für die Gesellschaften verbunden, da eine ordentliche oder ausserordentliche GV bereits einberufen wurde. Das Traktandierungs- und das Antragsrecht ermöglichen den Minderheitsgesellschafterinnen und -gesellschaftern, ein Anliegen in das gesetzlich und statutarisch geregelte Forum der GV zu tragen. Dort kann darüber diskutiert und abgestimmt werden. Der Beschluss der GV muss protokolliert werden und ist zudem anfechtbar. Mit der angepassten Höhe der Schwellenwerte werden die
193 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 17 und S. 30.
194 So auch noch Art. 699 f. E 2007 (Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1677 f.) und der Ständerat (AB 2009 S 662 f.). Die Nennwertmenge, die kein Prozentsatz ist, bildet keinen klaren Indikator dafür, wie gross eine Investition der Aktionärin oder des Aktionärs ist (s. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 46).
195 Noch anders der Ständerat im 2009 zum E 2007 (AB 2009 S 662 f.).