Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.8.6 Beibehaltung der Stimmrechtsaktien
Bundesblatt · BBl 2017 461Bundesblatt · BBl 2017 399
one vote‘ prüfen»200. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Thematik «one share, one vote» kaum erwähnt.201
Verschiedene Punkte sprechen für die Beibehaltung der Stimmrechtsaktien:
– Stimmrechtsaktien sind ein Instrument, das sich in Klein- und Familiengesellschaften zur Bildung von Führungsschwergewichten eignet. Namentlich kann in Familiengesellschaften der Erbin oder dem Erben, die oder der das Unternehmen operativ führt, die Kontrolle eingeräumt werden, ohne dass sie oder er dafür einen grösseren Kapitalanteil braucht, als ihr oder ihm zusteht. Stimmrechtsaktien ermöglichen weiter den bisherigen Aktionärinnen und Aktionären, Kapital bei Dritten aufzunehmen und dennoch die Kontrolle über das Unternehmen zu behalten. Auch in grossen Publikumsgesellschaften kann eine beherrschende Aktionärin oder ein beherrschender Aktionär von strategischer Bedeutung sein, etwa wenn alt gediente Gründerinnen oder Gründer (bis auf Weiteres) ihre Kontrolle nicht preisgeben möchten.202
– Die Publizität ist aufgrund der u. a. bei den Handelsregisterämtern öffentlich zugänglichen Statuten und des Handelsregistereintrags (z. B. «100 vinkulierte Namenaktien à CHF 100 (Stimmrechtsaktien) und 90 vinkulierte Namenaktien à CHF 1000») jederzeit gewährleistet. Eine potenzielle Investorin oder ein potenzieller Investor kann sich über die Aktienstruktur jederzeit ein Bild machen. Es kann dem Markt überlassen werden, ob es in Zukunft Stimmrechtsaktien geben wird oder nicht,203 denn es liegt in der unübertragbaren Zuständigkeit der GV, über die Art der Aktien zu entscheiden. In der Tat sind etliche Publikumsgesellschaften aufgrund des Drucks der Investorinnen und Investoren in den letzten 20 Jahren freiwillig zur Einheitsaktie übergegangen.204
– Stimmrechtsaktien sind aufgrund der über hundertjährigen Verwendung immer noch verbreitet. Würde man alle Stimmrechtsprivilegien abschaffen, würden sich die Machtverhältnisse in etlichen Aktiengesellschaften stark verändern. Ohne eine «Grandfathering»-Klausel oder zumindest eine lange Anpassungsfrist wäre die Abschaffung der Stimmrechtsaktien deshalb undenkbar. Eine Abschaffung der Stimmrechtsaktien würde eine massive Beeinträchtigung der Aktionärsrechte mit sich bringen.205 Weil bloss der Einfluss der Inhaberinnen und Inhaber von Stimmrechtsaktien sinken würde, wäre der Anspruch auf Gleichbehandlung beeinträchtigt.206
200 15.3504.
201 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 48 f.
202 S. Daniel M. Häusermann, Stimmrechtsaktien zwischen Gestaltungsfreiheit und Minderheitenschutz, SZW 3/2015, S. 241 f.
203 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 5: Einführung echter Stimmrechtsaktien, Zürich/Bern 2001, S. 17.
204 S. Daniel Daeniker, One Share, one vote – Bedeutung der Debatte für die M&A-Praxis, in: Tschäni, Rudolf (Hrsg.), Mergers & Acquisitions XV, Zürich 2013, S. 150 f.
205 S. Hans-Ueli Vogt, Aktionärsdemokratie, Zürich 2012, S. 124 f.
206 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 5: Einführung echter Stimmrechtsaktien, Zürich/Bern 2001, S. 17.