Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.9.1 Hintergrund und Kernelemente der Revision
Bundesblatt · BBl 2017 463Bundesblatt · BBl 2017 399
Linie die Neugestaltung der «Frühwarnsysteme»: Das Bewusstsein des VR bezüglich Liquidität und Kapitaldeckung soll geschärft werden, indem sowohl seine Handlungsspielräume erweitert als auch seine Pflichten konkretisiert werden.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Kriterium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (s. Art. 725). Dieses war bereits im E 2007 vorgesehen.212 Die drohende Zahlungsunfähigkeit soll die Handlungspflicht des VR zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft auslösen. Zudem soll sie bewirken, dass der VR die Entwicklung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens stets im Auge behält.
Wenngleich eine bilanzielle Überschuldung nicht immer die Fortführungsfähigkeit eines Unternehmens ausschliesst (v. a. in einem Konzern), soll die im geltenden Recht vorgeschriebene Benachrichtigung des Gerichts nicht eingeschränkt werden. Bezüglich der Pflicht zur Einreichung der Überschuldungsanzeige bleibt es somit beim bisher massgebenden Kriterium der Überschuldung (s. Art. 725b). Jedoch soll eine Toleranzfrist von bis zu 90 Tagen dem VR erlauben, im Falle einer konkreten Aussicht auf Sanierung die Anrufung des Gerichts aufzuschieben, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Damit wird gegenüber der geltenden Rechtslage Rechtssicherheit geschaffen und der Handlungsspielraum des VR für Sanierungsmassnahmen vor der Eröffnung eines Nachlass- oder Konkursverfahrens erweitert.
Im Zusammenwirken mit dem revidierten Sanierungsrecht des SchKG, das im vorliegenden Entwurf ebenfalls punktuelle Anpassungen erfährt, sehen die Artikel 725–725c für Unternehmen in finanzieller Bedrängnis ein flexibles System mit klaren Handlungspflichten und graduell ansteigendem Einbezug externer Stellen vor (Revisionsstelle, GV, Nachlass- oder Konkursgericht). Die neuen Bestimmungen im Aktienrecht sollen allerdings nicht dazu führen, dass insbesondere die Überschuldungsanzeige später eingeleitet wird als bisher. An der rechtzeitigen Nutzung aller Mittel wird die Wahrung der Sorgfaltspflichten des VR zu messen sein.
In engem Zusammenhang mit der Sanierung im OR steht auch die Möglichkeit zur Verrechnungsliberierung mit nicht werthaltigen Forderungen (s. Art. 634a). Eine wichtige Präzisierung in Bezug auf die Haftungsfolgen beim Rangrücktritt (s. Art. 757 Abs. 4) zielt ebenfalls darauf, Sanierungsmassnahmen ausserhalb des Nachlassverfahrens zu fördern. Auch das neue Institut des Kapitalbands (s. Art. 653s ff.) ermöglicht insbesondere aufgrund der damit verbundenen Möglichkeit zur Kapitalherabsetzung («genehmigte Kapitalherabsetzung») ein rascheres Vorgehen des VR. Mit diesen Massnahmen verbessert der Entwurf folglich die Sanierungsmöglichkeiten ausserhalb eines Nachlassverfahrens.
Das Sanierungsrecht des OR ist weiterhin im Aktienrecht enthalten. Entsprechend werden auch die Bestimmungen zu anderen Rechtseinheiten (z. B zur GmbH) angepasst, die auf das Aktienrecht verweisen.
In der Vernehmlassung wurde die Erweiterung der Vorschriften der Sanierung im OR, die sich bisher auf den Kapitalschutz konzentrierten (Art. 725 f. OR), auf den Schutz der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens begrüsst, namentlich die Einführung des Frühindikators der drohenden Zahlungsunfähigkeit (s. Art. 725).213 Auch
212 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1689 f.
213 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 32.