Vorlage Gesetz

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, HFG

² In jedem Kanton besteht höchstens eine Ethikkommission. Kantone können eine gemeinsame Ethikkommission bezeichnen oder Ethikkommissionen anderer Kantone als zuständig erklären.

³ Die Ethikkommissionen verfügen über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ressourcen. Jeder Ethikkommission ist ein wissenschaftliches Sekretariat beigeordnet.

⁴ Jede Ethikkommission verfügt über ein öffentlich zugängliches Geschäftsreglement.

Bundesvariante:

¹ Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen regionalen Ethikkommissionen und wählt deren Mitglieder. Er nimmt hierzu Rücksprache mit den betroffenen Kantonen.

² Die Regionen werden insbesondere nach der voraussichtlichen Anzahl der jährlich zu beurteilenden Forschungsprojekte und Biobanken sowie unter Berücksichtigung der Sprachregionen gebildet.

³ Die Ethikkommissionen stehen unter der Aufsicht des Bundesrates. Dieser kann die Aufsicht an das Bundesamt übertragen.

⁴ Die Ethikkommissionen verfügen über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ressourcen. Jeder Ethikkommission ist ein wissenschaftliches Sekretariat beigeordnet.

⁵ Jede Ethikkommission verfügt über ein öffentlich zugängliches Geschäftsreglement.

Art. 70 Finanzierung

Kantonsvariante:

Die Kantone stellen die Finanzierung der Ethikkommissionen sicher.

Bundesvariante:

¹ Der Bund stellt die Finanzierung der Ethikkommissionen sicher.

² Die Ethikkommissionen erheben für ihre Tätigkeit Gebühren. Der Bundesrat legt diese fest.

Art. 71 Koordination und Information

Kantonsvariante:

¹ Das Bundesamt fördert die Koordination zwischen den Ethikkommissionen sowie mit weiteren Prüfbehörden, insbesondere Organisation und Koordination der Aus- und Weiterbildungsprogramme nach Artikel 68 Absatz 2. Es kann die Aufgabe Dritten übertragen.

² Die Ethikkommissionen erstatten dem Bundesamt jährlich Bericht über ihre Tätigkeit, insbesondere über Art und Anzahl der beurteilten Gesuche.