Vorlage Gesetz

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, HFG

f. Zeitpunkt und Methode des Schwangerschaftsabbruchs mit Rücksicht auf ein Forschungsprojekt festlegt (Art. 54 Abs. 2);

g. Embryonen beziehungsweise Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen und Spontanaborten für ein Forschungsprojekt verwendet, bevor der Tod festgestellt worden ist (Art. 54 Abs. 3).

² Wird die Tat gewerbsmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann.

³ Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Art. 78 Übertretungen

¹ Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne dass ein Vergehen nach Artikel 77 vorliegt:

a. den Tatbestand nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, ohne dass dabei die Gesundheit der betroffenen Personen gefährdet wird;

b. Eine Biobank betreibt, ohne den Anforderungen dieses Gesetzes zu entsprechen (Art. 48 und 49).

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³ Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.

Art. 79 Zuständigkeiten und Verwaltungsstrafrecht

¹ Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.

² Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 197410 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 80 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 81 Übergangsbestimmungen

¹ Wer ein Forschungsprojekt nach Artikel 56 Absatz 1 durchführt, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer vom Kanton anerkannten Ethikkommission befürwortet wurde, hat dieses innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Ethikkommission zu melden.