Vorlage Gesetz

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, HFG

2. Abschnitt: Schutz vor Risiken und Belastungen

Art. 13 Grundsätze

¹ In jedem Forschungsprojekt müssen die Risiken und Belastungen für die betroffene Person so gering wie möglich gehalten werden.

² Zwischen den voraussehbaren Risiken und Belastungen und dem erwarteten Nutzen darf kein Missverhältnis bestehen.

Art. 14 Sicherheits- und Schutzmassnahmen

¹ Wer ein Forschungsprojekt durchführt, muss vor dessen Beginn sämtliche Massnahmen zum Schutz der betroffenen Person treffen.

² Treten während des Forschungsprojekts Umstände auf, welche die Sicherheit oder die Gesundheit der betroffenen Person beeinträchtigen können, so sind unverzüglich alle Massnahmen zu ihrem Schutz zu treffen.

3. Abschnitt: Haftung

Art. 15 Haftpflicht

¹ Wer ein Forschungsprojekt mit Personen durchführt, haftet für den Schaden, den die betroffene Person im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt erleidet.

² Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

Art. 16 Sicherstellung

¹ Der Bundesrat kann für bestimmte Forschungsprojekte mit Personen vorsehen, dass die Haftung durch Versicherung oder in anderer Form sicherzustellen ist.

² Er regelt insbesondere die Rechte der geschädigten Person. Er kann vorsehen, dass:

a. die geschädigte Person ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer oder einer anderen Person, welche die Haftung sicherstellt, erhält;

b. der geschädigten Person bestimmte Einreden aus dem Sicherstellungsverhältnis nicht entgegenhalten werden können.