Ergebnisbericht

Revision der Ausweisverordnung – Ergebnisbericht Vernehmlassung

3. Generelle Einschätzung der Vorlage

AG, BE, BL, FR, GE, GL, LU, NE, NW, VD, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG, ZH sowie CP, SAB, sgv, VKP begrüssen die vorliegende Revision der Ausweisverordnung (sowie die definitive Einführung des biometrischen Passes auf den 1. März 2010) und stimmen der Vorlage mit gewissen Änderungsvorschlägen zu.

AI lehnt die Einführung der biometrischen Ausweise ab, da die definitive Einführung weder sinnvoll noch verhältnismässig ist. Die vorgeschlagene Umsetzung führt zu massiv höheren Kosten und ein nur 5 Jahre gültiger Erwachsenenpass widerspricht der Forderung von familienfreundlichen Gebühren nach Art. 9 Abs. 2 E AwG. Für Personen, die Länder mit einer Pflicht für biometrische Pässe bereisen wollen, kann ein solcher Ausweis auf Bestellung angeboten werden.

AG und BE begrüssen das neue Antragsverfahren mit weniger Schnittstellen und direktem Datenbezug aus Infostar ohne Medienbruch. Zudem ist richtig, dass dem Prinzip der Kostendeckung entsprochen wird. Nach einer Konsolidierungsphase soll die Höhe der Gebühren nochmals geprüft werden.

GR weist darauf hin, dass in Anbetracht des geplanten Einführungstermins (1.3.2010) das Projekt Biometrieausweise von Bundesseite unbedingt mit höherer zeitlicher Priorität bearbeitet werden muss, damit die Kantone ihre Arbeiten (Planung, Umsetzung, Gesetzgebung, Mittelbeschaffung, Investitionen, evtl. neue Mietverträge...) vorantreiben können.

BL und BS stimmen den Verordnungsänderungen weitgehend zu. Die Kantone dürfen aber nicht zu komplizierten doppelspurigen Verfahren (d.h. zwei komplett unterschiedliche Verfahren) gezwungen werden, die wenig bürgerfreundlich sind. Die Kunden sollen eine einzige Anlaufstelle zur Beantragung der Ausweise haben. Sie erachten es als zumutbar, dass die Ausweise in Zukunft bei einer zentralen Stelle im Kanton (z.B. Passbüro) zu beantragen sind.

4 politische Parteien haben eine Stellungnahme eingereicht:

− Die CSP steht der Einführung der biometrischen Pässe sehr kritisch gegenüber. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema ist die Tragweite der Vorlage schwierig abzuschätzen. Die Aussagen des Referendumskomitees stehen oft konträr zu denjenigen der offiziellen Behörden. Sie hat grosse Bedenken bezüglich des Datenschutzes