Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: H425-1220

Anhang 1 Ziffer 72 Absatz 2

Ergänzung der Definition einer Änderung bei Sendeanlagen für Rundfunk und übrige Funkdienste gemäss gängiger Praxis. Siehe Kapitel 5.3.

Anhang 1 Ziffer 76

Anpassung eines Ausdrucks.

Anhang 1 Ziffer 81

Präzisierung.

Anhang 1 Ziffer 82 Absatz 1

Redaktionelle Anpassung.

Anhang 1 Ziffer 82 Absatz 2

Ergänzung der Definition einer Änderung bei Radaranlagen. Siehe Kapitel 5.3.

Anhang 1 Ziffer 86

Anpassung eines Ausdrucks.

8 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderung der NISV steht nicht im Widerspruch zu internationalem Recht. Sie betrifft nur Definitionen und Anforderungen im Zusammenhang mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung von stationären Anlagen. Dazu existieren auf internationaler Ebene weder Richtlinien noch technische Normen.

Die EU empfiehlt⁷ als Mindestanforderung die Einhaltung der gleichen Immissionsgrenzwerte, wie sie in Anhang 2 NISV festgelegt sind. Sie überlässt weitergehende, vorsorgliche Schutzmassnahmen der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

9 Volkswirtschaftliche Beurteilung

Die neue Anlagedefinition für Mobilfunksendeanlagen wird weder für die Netzbetreiber noch für die Vollzugsbehörden gegenüber der bisherigen Praxis zu einem Mehraufwand führen. Ausschlaggebend dafür ist, dass den rechtskräftig bewilligten Anlagen eine Bestandesgarantie zugesprochen wird und die Bildung von Antennenkaskaden, die eine vermehrte Koordination unter den Netzbetreibern erfordern würde, weitgehend vermieden wird.

Die übrigen Änderungen sind auf Empfehlungsstufe bereits eingeführt und werden schon heute beachtet.