Vorlage

817.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

2. Abschnitt: Amtliche Kontrolle

Art. 29 Inspektion und Probenerhebung

¹ Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, Tieren und Gebrauchsgegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt.

² Die Kontrollorgane überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere überprüfen sie:

a. ob die Vorschriften der Selbstkontrolle eingehalten werden und ob die Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, die Hygienevorschriften beachten und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen;

b. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzte Böden.

³ Die Kontrollorgane können Proben erheben und nötigenfalls Einblick nehmen in Lieferscheine, Dokumente, Bücher, Rezepturen und Kontrollunterlagen.

⁴ Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen.

⁵ Der Bundesrat regelt die Art der Durchführung und die Bescheinigung der amtlichen Kontrollen.

Art. 30 Untersuchungsmethoden

¹ Der Bundesrat gibt Empfehlungen darüber ab, wie Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik zu untersuchen und zu beurteilen sind.

² Er sorgt für die Veröffentlichung der Empfehlungen (Lebensmittelbuch).

³ Er kann Untersuchungsmethoden für verbindlich erklären (Referenzmethoden).

Art. 31 Fleisch- und Schlachttieruntersuchung

¹ Die amtliche Tierärztin, der amtliche Tierarzt, oder unter deren Aufsicht, die amtliche Fachassistentin oder der amtliche Fachassistent untersucht nach der Schlachtung das Fleisch von:

a. Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung;

b. Wildtieren, die als Nutztiere gehalten werden.

² Sie oder er entscheidet über die weitere Verwendbarkeit des Fleisches.

³ Der Bundesrat kann vorsehen:

a. die Schlachttieruntersuchung;

b. die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten;

c. ein besonderes Kontrollverfahren beim Geflügel;