Vorlage

Lebensmittelgesetz 817.0

Art. 55 Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisa-

tionen

¹ Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Personendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

² Besonders schützenswerte Personendaten dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:

a. völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder

b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

³ Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199212 über den Datenschutz bleibt vorbehalten. Im Übrigen richtet sich die Gewährung der internationalen Amtshilfe nach Artikel 22 THG13.

Art. 56 Zentrales Informationssystem

¹ Der Bund kann zur Unterstützung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen ein zentrales Informationssystem betreiben. Dieses kann die zur Aufgabenerfüllung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Daten enthalten.

² Die Kantone sind berechtigt, das Informationssystem im Geltungsbereich dieses Gesetzes für ihre eigenen Vollzugsaufgaben zu nutzen.

³ Der Bundesrat regelt:

a. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b. den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen genutzten Teils des Informationssystems;

c. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;

d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;

e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;

f. die Archivierung.

⁴ Die Kantone, die das Informationssystem für ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereich gleichwertige Datenschutzbestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung überwacht.