Vorlage

Lebensmittelgesetz 817.0

b. vor Täuschung, vor allem für Bereiche, in denen Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der Ware oder der Art des Handels besonders leicht getäuscht werden können.

⁴ Er regelt:

a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben;

b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zugesetzt worden sind, die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden.

⁵ Studien und Forschungsarbeiten, die eigentums- oder immaterialgüterrechtlich geschützt sind, dürfen während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung von Angaben über Lebensmittel verwendet werden. Der Bundesrat bestimmt diese Frist.

Art. 15 Abgabe- und Anpreisungsbeschränkungen für alkoholische Getränke

¹ Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.

² Der Bundesrat kann die Anpreisung alkoholischer Getränke, welche sich speziell an Jugendliche richtet, einschränken.

³ Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:

a. Bundesgesetz vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen;

b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19324.

2. Abschnitt: Gebrauchsgegenstände

Art. 16 Sicherheit von Gebrauchsgegenständen

¹ Es dürfen nur sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden.

² Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur geringe Gefahren birgt, die mit seiner Verwendung zu vereinbaren und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen vertretbar sind.

³ Bei der Entscheidung, ob ein Gebrauchsgegenstand sicher ist, sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. seine Eigenschaften, seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau, seine Installation, seine Inbetriebnahme und seine Wartung;

b. seine Gebrauchsdauer;

c. seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;

3 SR 784.40